Monthly Archives: April 2015

BFG wollen Gocher Pleite „umfahren“?


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Früher wurde der SPD-Antrag durch die CDU-Mehrheit weggelacht. Seit der Gocher Finanzpleite mit Haushaltsstopp sieht es anders aus. Das Bürgerforum Goch (BFG) erwägt nun die Wiederbelebung des alten Antrags der "Internationalsozialisten" für eine schnelle Geldgenerierung. Sie fordern eine Parkplatzgebührenpflicht für die gesamte Innenstadt. Die Bürger Gochs fragen sich bestimmt, warum die BFGler sich diesen Namen gegeben haben, wenn sie doch nur den Altparteienleierkasten abspielen.

 

Einzelmeinung, 21.09.2014
Quelle: Kurier am Sonntag, 21.09.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

Sicherheit in Uedem nicht gewährleistet


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Ein privater Sicherheitsdienst, engagiert durch das Uedemer Ordnungsamt, muss die Sicherheit nachtsüber wiederherstellen. Warum? Zuviel Randale durch junge Vandalen (neudeutsche, politisch korrekte Umschreibung), welche abends und nachts unter Alkoholeinfluss für Unruhe, Übergriffe auf Unbeteiligte und Zerstörung sorgen. Tja, in Uedem reicht das Geld für reguläre Polizeikräfte wohl auch nicht mehr aus. In ganz Deutschland werden Stellen gekürzt.
Okay, Saufbolde gab es früher auch, aber nicht in diesem Ausmaß. Daher muss man sich fragen, ob diese Zustände mittlerweile zur heutigen Zeit dazugehören. Ja!!! Denn früher gab es mehr Polizisten und keine Sicherheitsdienste. Früher gab es auch noch vernünftige Erziehung im Elternhaus, heute RTL II und Co.
Diese ganze Ohnmacht wird hervorragend wiedergespiegelt durch den Kommentar der Kreispolizeibehörde: „Ordnungsamtliche Angelegenheiten unterliegen der Gemeinde.“ Prost!

 

Einzelmeinung, 20.09.2014
Quelle: Kurier am Sonntag, 14.09.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

Goch muss jede Münze doppelt umdrehen


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Vereine und Bürger leiden ab 2015 an den Stopp der freiwilligen Leistungen, da den Gocher, sagen wir mal, Haushaltsteams seit 2009 kein (vernünftiger) Jahresabschluss gelungen ist. Da kann man nur sagen: „Job verfehlt, setzen Sechs!“ Bürgermeister Otto und Kämmerin B. Gansen sollten eigentlich ihren Hut nehmen. Aber seien wir mal gnädig und geben ihnen noch eine letzte Chance. Weiter so, Herr Otto. Die Frage, ob die freiwillige Leistung seines privaten Dienstwagens auch gestrichen wird, bleibt offen. Jetzt müssen die Gocher Verantwortlichen klare Haushaltsregen einhalten als Strafe für die Versäumnisse vergangener Jahre mit mehr als Sieben Millionen Euro Schulden. Bevor diese Spezialisten nun weitere in Form von Krediten Schulden aufnehmen wollen, müssen sie erst durch eine Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Mal sehen, was noch bis zur Genehmigung des Haushalts 2015 ans Tageslicht kommt.

 

Einzelmeinung, 18.09.2014
Quelle: Kurier am Sonntag, 07.09.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

Nachrichten aus dem Kreis Kleve I


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Bedanken Sie sich für folgende schlechte Nachrichten bei Ihrem Lokalpolitiker Ihres Vertrauens:


Immer mehr Kirchen oder kirchliche Einrichtungen müssen aufgrund sinkender Gläubigerzahlen, steigender Kirchenaustritte und somit weniger Einnahmen schließen, wie z.B. letztem Monat in Kleve und Rees (Quelle: Kurier am Sonntag, 24.08.2014).


Trotz wachsender Schulden im Gocher Haushalt gab es dort laut der NRW-Landesstatistiker die höchste Beschäftigungsrate seit einer Dekade (Quelle: Kurier am Sonntag, 24.08.2014). Goch hat damit angeblich den Strukturwandel geschafft. Der Kaufkraftzufluss ist Wirtschaftsförderer Wenzel zufolge in den letzten Jahren ständig auf einem guten Weg. WAS? Wie passt das zusammen? Mehr Beschäftige als je zuvor, aber zunehmende Schulden. Mehr Steuereinnahmen durch Umsatzerhöhung in der Einkaufsstadt, aber wachsende Schulden.

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Diplomatie statt Aggressionen


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Gruppenmeinung diverser Mitglieder innerhalb des AfD Kreisverbands Kleve:

Der Kreisverband Kleve der Alternative für Deutschland fordert nach dem Subsidiaritätsprinzip keine weitere Abtretung von Machtkompetenzen an Land, Bund und EU (siehe Kommunalwahlprogramm). Zudem haben wir selbstredend die Verpflichtung, wie auch in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen festgeschrieben, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen. Unter diesen Aspekten sehen wir (diverse Mitglieder hier im Kreis) es als eine Selbstverständlichkeit an uns neutral zu positionieren. Eine Stellungnahme hinsichtlich des Ukraine-Konflikts ist unsererseits notwendig, weil ein Schweigen sonst als Zustimmung gegenüber den aktuellen Geschehnissen interpretiert werden könnte. Die Bundesregierung und die EU haben mit ihren Sanktionen gegen Russland das Neutralitätsgebot verletzt, was wir nicht unterstützen können. Nun wurden mittlerweile Gegensanktionen durch Russland verhängt. Auch diese sind abzulehnen.

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