Category Archives: Kreispolitik

Goch übernimmt sich weiter


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Wir halten fest, die Kreditaufnahme steigt von 17,2 Mio. € auf 25 Mio. Euronen. Dem gegenüber stehen eine Ersparnis von 119000 € durch die Haushaltssperre in diesem Jahr und als Konsequenz davon Schulen mit weniger Lehrmitteln. Nicht zu vergessen, kostenloses Parken in der Gocher Innenstadt gehört bald der Vergangenheit an. Wer die üblichen Parteien wählt, darf sich nicht über übliche Schulden wundern.

 

Einzelmeinung, 28.09.2014
Quelle: Kurier am Sonntag, 28.09.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

Macht Flughafen Weeze keine Miese mehr?


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Man munkelt, dass die Flughafengesellschaft in Weeze in diesem Jahr schwarze Zahlen schreibt. Hm, mit oder ohne Subventionen des Steuerzahlers? Falls ohne, dann kann Herr van Bebber die Steuergelder zurückzahlen. Ach ja, es ist umgekehrt, Schulden und Verluste solcher Institutionen werden sozialisiert und Gewinne privatisiert. Das Jahr ist ja noch nicht vorbei.

 

Einzelmeinung, 28.09.2014
Quelle: Kurier am Sonntag, 28.09.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

Nachrichten aus dem Kreis Kleve II


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Umstrukturierungsprozesse in der Schullandschaft wird das linksgrün (SPD & Grüne) gefärbte Bildungsexperiment genannt, welche durch die klammen kommunalen Kassen wie im Kreis Kleve noch stärker befeuert wird. Förder-, Haupt-, Real- und Oberschule (Gymnasium) müssen Gesamt- und Sekundarschulen weichen, wobei das Niveau zum Zweck der Gleichmacherei sinkt.

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BFG wollen Gocher Pleite „umfahren“?


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Früher wurde der SPD-Antrag durch die CDU-Mehrheit weggelacht. Seit der Gocher Finanzpleite mit Haushaltsstopp sieht es anders aus. Das Bürgerforum Goch (BFG) erwägt nun die Wiederbelebung des alten Antrags der "Internationalsozialisten" für eine schnelle Geldgenerierung. Sie fordern eine Parkplatzgebührenpflicht für die gesamte Innenstadt. Die Bürger Gochs fragen sich bestimmt, warum die BFGler sich diesen Namen gegeben haben, wenn sie doch nur den Altparteienleierkasten abspielen.

 

Einzelmeinung, 21.09.2014
Quelle: Kurier am Sonntag, 21.09.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

Sicherheit in Uedem nicht gewährleistet


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Ein privater Sicherheitsdienst, engagiert durch das Uedemer Ordnungsamt, muss die Sicherheit nachtsüber wiederherstellen. Warum? Zuviel Randale durch junge Vandalen (neudeutsche, politisch korrekte Umschreibung), welche abends und nachts unter Alkoholeinfluss für Unruhe, Übergriffe auf Unbeteiligte und Zerstörung sorgen. Tja, in Uedem reicht das Geld für reguläre Polizeikräfte wohl auch nicht mehr aus. In ganz Deutschland werden Stellen gekürzt.
Okay, Saufbolde gab es früher auch, aber nicht in diesem Ausmaß. Daher muss man sich fragen, ob diese Zustände mittlerweile zur heutigen Zeit dazugehören. Ja!!! Denn früher gab es mehr Polizisten und keine Sicherheitsdienste. Früher gab es auch noch vernünftige Erziehung im Elternhaus, heute RTL II und Co.
Diese ganze Ohnmacht wird hervorragend wiedergespiegelt durch den Kommentar der Kreispolizeibehörde: „Ordnungsamtliche Angelegenheiten unterliegen der Gemeinde.“ Prost!

 

Einzelmeinung, 20.09.2014
Quelle: Kurier am Sonntag, 14.09.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

Goch muss jede Münze doppelt umdrehen


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Vereine und Bürger leiden ab 2015 an den Stopp der freiwilligen Leistungen, da den Gocher, sagen wir mal, Haushaltsteams seit 2009 kein (vernünftiger) Jahresabschluss gelungen ist. Da kann man nur sagen: „Job verfehlt, setzen Sechs!“ Bürgermeister Otto und Kämmerin B. Gansen sollten eigentlich ihren Hut nehmen. Aber seien wir mal gnädig und geben ihnen noch eine letzte Chance. Weiter so, Herr Otto. Die Frage, ob die freiwillige Leistung seines privaten Dienstwagens auch gestrichen wird, bleibt offen. Jetzt müssen die Gocher Verantwortlichen klare Haushaltsregen einhalten als Strafe für die Versäumnisse vergangener Jahre mit mehr als Sieben Millionen Euro Schulden. Bevor diese Spezialisten nun weitere in Form von Krediten Schulden aufnehmen wollen, müssen sie erst durch eine Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Mal sehen, was noch bis zur Genehmigung des Haushalts 2015 ans Tageslicht kommt.

 

Einzelmeinung, 18.09.2014
Quelle: Kurier am Sonntag, 07.09.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

Nachrichten aus dem Kreis Kleve I


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Bedanken Sie sich für folgende schlechte Nachrichten bei Ihrem Lokalpolitiker Ihres Vertrauens:


Immer mehr Kirchen oder kirchliche Einrichtungen müssen aufgrund sinkender Gläubigerzahlen, steigender Kirchenaustritte und somit weniger Einnahmen schließen, wie z.B. letztem Monat in Kleve und Rees (Quelle: Kurier am Sonntag, 24.08.2014).


Trotz wachsender Schulden im Gocher Haushalt gab es dort laut der NRW-Landesstatistiker die höchste Beschäftigungsrate seit einer Dekade (Quelle: Kurier am Sonntag, 24.08.2014). Goch hat damit angeblich den Strukturwandel geschafft. Der Kaufkraftzufluss ist Wirtschaftsförderer Wenzel zufolge in den letzten Jahren ständig auf einem guten Weg. WAS? Wie passt das zusammen? Mehr Beschäftige als je zuvor, aber zunehmende Schulden. Mehr Steuereinnahmen durch Umsatzerhöhung in der Einkaufsstadt, aber wachsende Schulden.

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Drogenfixer werden in Kleve bagatellisiert


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In der Nähe des Spielplatzes an der Jülicher Straße in Kleve wird laut Stadtratsplanung ein Container mitten im Wohngebiet aufgestellt, der als Fixerstube für Drogenabhängige genutzt wird. Erster Skandal ist, dass die intransparente Stadtverwaltung die Anwohner nicht wirklich informiert hat und vor vollendete Tatsachen stellen wollte. Natürlich gab es eine öffentliche Sitzung des Sozialausschusses im April, so dass nach der Meinung von Stadtkämmerer W. Haas alle Klever Bürger informiert sein müssten. Nach Aufstellung der Container würden die Bürger Herrn Haas zur Folge informiert werden. Alles klar.

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Geplante Ortsumgehung in Kleve-Kellen


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Zur Verkehrsentlastung der Emmericher Straße in Kellen, die Hauptverkehrs- und Einkaufsstraße mit zahlreichen Geschäften, wäre eine Ortsumgehung wünschenswert. Ständig stauen sich die Fahrzeuge an den unzähligen Ampeln zwischen Kleve-Unterstadt und Warbeyen. Den Anwohnern der Emmericher Straße würde die Senkung des Geräuschpegels ebenfalls gut tun. Was ist jedoch mit den ansässigen Geschäften und Lokalen? Wie würde sich deren Verkaufsabsatz entwickeln?

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