Diplomatie statt Aggressionen


Wieder eingestellt:

 

Gruppenmeinung diverser Mitglieder innerhalb des AfD Kreisverbands Kleve:

Der Kreisverband Kleve der Alternative für Deutschland fordert nach dem Subsidiaritätsprinzip keine weitere Abtretung von Machtkompetenzen an Land, Bund und EU (siehe Kommunalwahlprogramm). Zudem haben wir selbstredend die Verpflichtung, wie auch in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen festgeschrieben, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen. Unter diesen Aspekten sehen wir (diverse Mitglieder hier im Kreis) es als eine Selbstverständlichkeit an uns neutral zu positionieren. Eine Stellungnahme hinsichtlich des Ukraine-Konflikts ist unsererseits notwendig, weil ein Schweigen sonst als Zustimmung gegenüber den aktuellen Geschehnissen interpretiert werden könnte. Die Bundesregierung und die EU haben mit ihren Sanktionen gegen Russland das Neutralitätsgebot verletzt, was wir nicht unterstützen können. Nun wurden mittlerweile Gegensanktionen durch Russland verhängt. Auch diese sind abzulehnen.


Hinter diesem Hintergrund sprechen wir uns (diverse Mitglieder) vehement gegen die ständigen gegenseitigen Sanktionsmaßnahmen und Militäraktionen durch die EU, USA und Ukraine auf der einen sowie Ostukraine und Russland auf der anderen Seite aus. Dieses Aufschaukeln und ihre militärischen sowie wirtschaftlichen Konsequenzen bedrohen zusehends den Frieden in Europa. Wir fordern eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und Aufnahme von diplomatischen Gesprächen zwischen beiden Parteien.

Die Ukraine ist weder NATO- noch EU-Mitglied, so dass die politische Einmischung durch diese beiden Organisationen in die Ukraine genauso strengstens abzulehnen ist wie die der Russlands und der USA. Wir verlangen von den Altparteien im Kreis Kleve (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und Die Linke) daher das Neutralitätsgebot zu wahren und sich uns anzuschließen. Falls das nicht geschieht, müsse die politische Führung des Kreises die Verantwortung für alle finanziellen, wirtschaftlichen sowie ökologischen Folgen und Schäden übernehmen, die durch die Sanktionspolitik innerhalb des Kreises verursacht werden und dafür haften. Ebenso müssen die Bundesregierung sowie alle in dieser Sache politischen Mitläuferparteien im Bund, in den Bundesländern und Kreisen haftbar gemacht werden.
In diesem Hinblick gehören die Schäden aus dem sogenannten Fracking selbstverständlich auch dazu, welches mit Hilfe nordamerikanischer Firmen in Deutschland und den Niederlanden durch die CDU und SPD mittels Probebohrungen hoffähig gemacht werden soll. Beide betonen stets Deutschland müsse die Gasversorgungsabhängigkeit von Russland reduzieren. Dazu passen auch der aktuelle Fracking-Vorstoß von Freddy Heinzel (CDU) mit dem Kreis Klever Businessclub sowie die Aussagen von Karl-Heinz Florenz (CDU-EU-Abgeordneter). Fracking ist unserer Meinung nach keine vernünftige Energiequelle, da sie durch Wasserverunreinigung gesundheitsschädlich ist und aufgrund der geringen Gasmenge nur für eine kurze Dauer Gas gefördert werden könnte.

Statt eine Eskalation voranzutreiben, sollten die Bundesregierung, die Oppositionsparteien und die EU sich neutral verhalten und auf Frieden drängen. Spätestens im Winter werden mehr Öl und Gas für Haushalte und Wirtschaft benötigt. Die Versorgungslieferungen müssen gewährleistet bleiben und russische Gegensanktionen in Form von Lieferungseinschränkungen dürfen nicht provoziert werden, da sie zu weiteren Preiserhöhungen führen. Dann wäre aus Sicht der Bundesregierung der Weg geebnet für Fracking als Ersatz. Beides können wir uns nicht erlauben. Speziell die Bürger werden für diese Subjektivität der Bundesregierung und der Europäischen Union blechen müssen.

 

Gruppenmeinung einiger Mitglieder im Kreis Kleve, 19.08.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

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