Dr. Barbara Hendriks (SPD), die Rechtsbrecherin

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

Mehrfach hatte ich über die gewalttätige Aktion der Umweltministerin Dr.Hendricks berichtet, (http://afd-kleve.de/1565-2/#more-1565 und http://afd-kleve.de/undemokraten-stehen-fuer-die-afd-spalier-oder-willspd-frau-dr-hendricks-afd-wahlhelfer-des-monats-werden/#more-1531  ), welche in dem Versuch von Frau Dr. Hendricks bestand, den Geschäftsführer des Kernwasser Wunderlands, Herrn Groot-Obbink, unter Druck zu setzen, damit dieser der AfD die zugesagten Räumlichkeiten für eine Wahlveranstaltung entzieht.

Bekanntlich hat Herr Groot–Obbing standgehalten und seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.

Ich darf die Aufmerksamkeit auf diesen am 19. September 2017 erschienenen Artikel in Zeit Online lenken: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/kanzleramtschef-peter-altmeier-nichtwaehler-afd?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x In diesem Artikel heißt es:

„ André Poggenburg, Mitglied im Bundesvorstand der Partei …verwies auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Boykottaufrufen durch Amtsträger, die laut dieses Urteils aus Leipzig rechtswidrig seien … . Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche den Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel, die Bürger sollten aus Protest gegen eine Demonstration der rechtspopulistischen Dügida-Bewegung im Januar 2015 das Licht ausschalten, für rechtswidrig erklärt. Dies gilt ebenso für die Bitte des SPD-Politikers, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Zur Begründung hieß es, der Oberbürgermeister sei als kommunaler Wahlbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen – er dürfe ihn aber "nicht lenken und steuern". Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen.“

Es ist demnach so, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Amtsträgern verboten ist, aufgrund ihrer Neutralitätspflicht zu Gegendemonstrationen aufzurufen. Frau Dr. Hendricks ist als Umweltministerin eine Amtsträgerin. (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtstr%C3%A4ger)

Sie hat somit sowohl durch ihre Unterstützung der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung am 8.9.2017 in Kalkar als auch durch den Versuch, die AfD-Veranstaltung zu verhindern, deutsches Recht gebrochen.

Eine derartige Rechtsbrecherin ist eine Schande für den Kreis Kleve.

Sehr verehrte Wählerinnen, sehr geehrte Wähler:

Wollen Sie wirklich eine solche Rechtsbrecherin in den Bundestag wählen?

Wählen Sie die AfD, die Alternative für Deutschland.

                          Ihr

                     Gerd Plorin

Direktkandidat der AfD Für den Kreis Kleve

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.