Empörungsgeschrei zur PKW-Maut aus dem Kreis


Wieder eingestellt:

 

Flughafenchef van Bebber macht sich die Welt wie sie ihm gefällt. Pipi Langstrumpf hätte ihre Freude gehabt. Er nennt die PKW-Maut „völligen Schwachsinn“, aber kommunale Subventionen steckt er für sein Weezer Flughafen trotzdem ein. Die AfD nennt so etwas prinzipienlos.

Empörungsgrunzen kommt auch von der SPD-Umweltministerin: „Es steht nicht im Koalitionsvertrag, dass die PKW-Maut auf allen Straßen gelten soll.“ Nur eine Maut – auf alle Straßen ausgeweitet – würde Sinn machen, falls man eine einführen wollte, Frau Dr. Hendricks. Alles andere ist nur halbgare Wurst. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, die Fahne im Wind, wechselt jede Woche seine Meinung. Momentan würde eine Maut für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen erhoben. Hierzu Frau Dr. Hendricks: „Dann wird es einen Ausweichverkehr hier über unsere Dörfer geben.“ Liebe Frau Dr. Hendricks, warum haben sie dann innerhalb der GroKo so kompromissbereit verhandelt? Wahrscheinlich um sich darüber hinterher linkspopulistisch beschweren zu können. Außerdem wäre der Anstieg des Verkehrsaufkommens „über die Dörfer“ nicht signifikant höher, denn Zeit ist Geld, speziell bei den überlasteten Spediteuren.

Euregio-Boss und Weezes Bürgermeister U. Francken (CDU) kriegt auch einen roten Kopf bei der Maut: „Diese Maut ist schlecht für die europäische Entwicklung und wirkt sich vor allem kontraproduktiv zu der positiven Entwicklung in den Grenzräumen.“ Schade, dass Herr „Euregio“ nicht die insolventen Südstaaten, den Euro oder die Maut in Österreich, Frankreich etc. als „schlecht für die europäische Entwicklung“ ansieht.

Klever Tiergärtnerin Marie-Christine Kuypers meint: „Die aktuellen Mautpläne zerstören den deutschen Tagestourismus.“ Quatsch Frau Kuypers, warum sollten Mautzahler nicht noch zusätzlich, z.B. am Wochenende, zum Tiergarten fahren? Bezahlt ist bezahlt. Das Klever City-Netzwerk und die Werbegemeinschaft argumentieren ähnlich: „PKW-Maut schadet dem Handel.“ Hier greifen aber die gleichen Gegenargumente: Grenzpendler können die PKW-Maut sowieso von der Steuer absetzen. Einkäufer aus den Niederlanden fahren mit Maut erst recht in den Kreis einkaufen, um die Straßengebühr mit mehr billigen Waren aus Deutschland zu kompensieren.

Jedoch sei angemerkt, dass Dobrindt’s Pläne mit schwachsinnigen bürokratischen Regeln und wenig Einnahmen sowieso unausgegoren sind. Die Mehrheit der AfD im Kreis lehnt diese Maut ebenfalls ab.

 

Einzelmeinung, 08.10.2014

Quellen: Kurier am Sonntag, 05.10.2014 sowie Niederrhein Nachrichten, 04. und 08.10.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

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