Frohes Neujahr 2016


 

Liebe Mitglieder, liebe Förderer, liebe Kollegen und Mitbürger,

 

zum Jahreswechsel möchte der Landesvorstand der Alternative für Deutschland/NRW noch einmal innehalten und Vergangenes vergegenwärtigen, die aktuelle politische Situation reflektieren und über zukünftige Ziele nachdenken.

Schon im Frühjahr 2014 mehrten sich die Hinweise und Stimmen, die darauf hin deuteten, dass eine AfD unter der damaligen Führung nicht die Ziele verfolgen und verteidigen würde, die uns als politisch Interessierte in und außerhalb der AfD  für die Zukunft unseres Landes und das damit verbundene Wohl unserer Kinder und Enkel unerlässlich erscheinen.

Das politische Wollen einer immer eigenwilliger agierenden und sich zunehmend an das politische Establishment anpassenden AfD-Führung damals, ließen gewisse Dissonanzen mit der AfD-Mitgliederbasis erkennen. Allein, es erschien damals angesichts des Geburtsstadiums der jungen Partei wenig opportun, schon sehr frühzeitig massiven politischen Streitigkeiten in die Bundespartei zu tragen.

Auch in der AfD/NRW haben in Folge dessen erkennbar viele Mitglieder daran mitgewirkt, die damalige politische Führung der Bundespartei in ihrer alleinigen Deutungshoheit zu begrenzen und in ihrer Bedeutung für die AfD zu reduzieren. Dieses geschah dann auf dem berühmt-berüchtigten heißen Parteitag in Essen. Die besten Mitstreiter zur Durchsetzung parteidemokratischer Ziele waren dabei Bernd Lucke und Olaf Henkel selbst – wir alle wissen mittlerweile um ihre offenkundigen Absichten und Aktivitäten bis hin zur Gründung des Weckrufes.

Doch ist es in der AfD immer der wichtigste und somit maßgebliche Ansatz gewesen, auf sachliche und ideologiefreie Weise die augenscheinlichen Verwüstungen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zu benennen.

Politische Verwüstungen, die auf einem über Jahrzehnte andauernden Durchmarsch linker Ideologie basieren und letzten Endes nicht nur die völlige Nivellierung unserer kulturellen, nationalen Identität (und derer unserer europäischen Nachbarn) bedeuten. Darüber hinaus Parteien, die auf subtilem Weg unseren gewachsenen Nationalstaat in einen zentralistischen, supranationalen und demokratisch völlig unzureichend legitimierten europäischen Superstaat transferieren wollen.

In übertragenem Sinne in psychischer und physischer Hinsicht linksideologisierter Kollektivismus in Reinkultur. Dies lehnen wir in der AfD mit aller notwendigen Härte und Konsequenz ab. Wir Mitglieder der AfD plädieren für ein Europa der Nationalstaaten, ja –  gerne auch der Vaterländer.
Nationalstaaten mit nationalen kulturellen Eigenheiten, Gepflogenheiten, Mentalitäten in denen friedlicher, demokratischer Umgang und freier Handel miteinander und freies Denken der Individuen großgeschrieben und gepflegt wird.

Ein Europa der Vaterländer, in denen das Subsidiaritätsprinzip hochgehalten wird.
Ein Europa der Staaten, in denen die Demokratie und die Rechte des Souveräns gewahrt bleiben und nicht peu à peu zur Fassadendemokratie umgebaut werden.
Ein Europa der Nationalstaaten, in denen Gesetze und ausgehandelte Verträge eingehalten werden und nicht nach Belieben der Staatsmächtigen wahlweise gebrochen oder rechtswidrig verändert werden (GG, Euro, Schengen, Dublin etc.).
Ein Europa der Nationalstaaten, in denen die politische Macht an das Recht unbedingt gebunden ist.

So wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie notwendig muss wieder die Grundprämisse jeden politischen Handelns werden und bleiben. Wir brauchen mündige Bürger, die den Staat aus freien Stücken tragen. Wir brauchen Meinungsfreiheit. Wir brauchen werteschaffende Bürger, die die Früchte ihrer Arbeit einfahren dürfen und die dennoch nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft auch die nationale Gemeinschaft teilhaben lassen.

Nun maßen wir uns ausdrücklich nicht an, über das Schicksal unserer europäischen Freunde bestimmen zu wollen. Aber die AfD will für ein starkes Deutschland eintreten, dass auf europäischer und auch internationaler Bühne endlich wieder selbstbewusst eigene Interessen Deutschlands formuliert. Wir möchten weder unseren amerikanischen „Freunden“ nach dem Mund reden und vorauseilend nach deren Willen handeln, noch sind wir begeisterte Anhänger des russischen Präsidenten. Unser grundsätzliches Denken und Handeln richtet sich in erster Linie auf die Interessen unseres Gemeinwohls und auf die Wahrung unserer nationalen Identität, die wir als Deutscher Staat nach außen hin vertreten sehen wollen und nach innen verteidigt sehen wollen.

Wir treten dafür ein, in unserem Land zurück zu mehr Demokratie zu kommen. Wir treten dafür ein, Problemstellungen sachlich differenziert zu betrachten, losgelöst von Ideologien oder politischem Personal. Uns geht es um die res publica, die öffentliche Sache. Der Bürger ist der Souverän und um dieser Rolle (wieder) gerecht zu werden, bedarf es unserer Meinung nach einer enormen Anstrengung um Informationen, Aufklärung, Bildung und Erklärung von politischen Prozessen an den Bürger heranzutragen. Wir sorgen dafür, das System der etablierten Parteien, die Machtkartelle aus Parteien, Medien, Interessensgruppen, Kirchen zu dekuvrieren.

Dieses System, welches völlig losgelöst von Wunsch, Willen und Einfluss des Souveräns, aber selbstredend auf Kosten desselben, puren linken Kollektivismus betreibt und die werteschaffenden Milieus zunehmend nur noch als allfällige Ressource für ihre geplante und in Gang gesetzte Dekonstruktion der bürgerlichen Gesellschaft ansieht.

Dies sind die Themen der AfD schlechthin – wir beobachten allerdings mit wachsender Sorge, dass es bisher innerhalb der AfD kaum ein politisch-philosophisches Fundament gibt. Dieses muss erarbeitet werden. Die Programmdebatte in den nächsten Monaten muss ein Übriges leisten.

Sowohl das Euro-Desaster als auch das derzeitige Zuwanderungschaos – nicht Flüchtlingschaos – sind nur Symptome einer fortschreitenden Krankheit, die unseren freiheitlichen, demokratischen, parlamentarischen Rechtsstaat befallen hat. „Gender-Mainstreaming“ ist Begleiterscheinung und Katalysator zugleich. Diese Krankheit zu identifizieren, zu klassifizieren, zu benennen und dann in aller Entschiedenheit zu bekämpfen – DAS ist die Aufgabe der AfD.

Natürlich bleiben in einer Partei immer genügend Möglichkeiten für innere und äußere Kräfte, Keile in eine an und für sich geschlossene Organisation – wie es jetzt die AfD darstellt – zu treiben. Das sind die bevorzugten Zielpunkte einer uns eher unfreundlich eingestellten Medienwelt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass durch unser eigenes innerparteiliches Streiten um die richtige Position, um die richtige Aussage, diese Ziele für die Presse noch attraktiver werden. Und es ist deshalb dringend zu wünschen, dass unvermeidbarer Streit immer und in jedem Falle intern abgehandelt wird. Selbstverständlich wissen wir, dass dieses nicht immer „unfallfrei“ abgeht und vielleicht auch nicht abgehen kann. Die Einforderung von Disziplin und gemäßigtem Umgang im Streitfall kann jedoch nicht schaden.  

Die AfD wird ganz sicher im öffentlichen Fokus bleiben, dies umso mehr, je höhere Werte die Demoskopie uns zuschreibt. Die Alternative für Deutschland wird zunehmend zur einzigen Alternative gegenüber der behaupteten Alternativlosigkeit der Etablierten. Einer Alternativlosigkeit, die nicht wirklich Alternativlosigkeit im politischen Handeln meint, sondern sich doch nur noch in der Moralisierung ihres Nicht- oder Falschhandelns auszeichnet. Offenkundig wird die AfD dem System der etablierten Parteien zunehmend gefährlich – demzufolge stehen wir im Kugelhagel.

Wir wünschen uns deshalb von jedem Mitglied – sei es einfaches Mitglied oder in einer Parteifunktion – eine erhöhte Sensibilität bei seiner Wortwahl und seinen Aktionen. Bei einem eingetretenen „Störfall“ aber auch innerparteilich etwas Gelassenheit und Geschlossenheit im Umgang miteinander.

Die Lage in unserem Land ist zu ernst – während wir innerparteiliche Schlachten fechten – setzt der wahre Gegner in den etablierten Parteien alles daran, sein schädliches und schändliches Werk irreversibel fortzuführen.

Aus dem Vergangenen und aus der Gegenwart resultiert unsere Weichenstellung für die Zukunft. Wir werden alle Kraft der politischen Arbeit widmen. Wir haben gleich zu Beginn des neuen Jahres Weichen stellende Wahlen zu bestehen, die uns als Gesamtpartei nach Vorne bringen werden. Wir wollen bei diesen Wahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt auf Länderebene unsere politische Substanz erkennbar machen. Und diese Substanz ist nicht das Personelle sondern der Primat des Politischen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen angenehmen Jahreswechsel und ein arbeitsreiches, gesundes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2016.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Martin E. Renner
Sprecher Landesverband AfD/NRW

One thought on “Frohes Neujahr 2016”

  1. >Einer Alternativlosigkeit, die nicht wirklich Alternativlosigkeit im politischen Handeln meint, sondern sich doch nur noch in der Moralisierung ihres Nicht- oder Falschhandelns auszeichnet. Offenkundig wird die AfD dem System der etablierten Parteien zunehmend gefährlich, – demzufolge stehen wir im Kugelhagel.>

    Das "Schlimme" 😉 ist, dass ich den Eindruck völlig teile.

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