Kreis Kleve gesteht eigenes Versagen


Wieder eingestellt!

 

Die große Koalition will die Kommunen entlasten. Landrat W. Spreen und die 16 Bürgermeister erwarten nun schnellstens die Umsetzung durch den Bund. Hier die entsprechende Pressemitteilung dazu.

Dabei entlarven sich die Altparteien im Kreis und in den Gemeinden selbst: „Gerade angesichts der die kommunale Familie immer stärker belastenden Sozialausgaben sind die vorgenannten Maßnahmen zur Wiedererlangung gesunder kommunaler Finanzen und zur Aufrechterhaltung der notwendigen kommunalen Daseinsvorsorge unverzichtbar“. Eine Bankrotterklärung, die seinesgleichen sucht. Wir fordern bekanntlich eine Steuerreform, z.B. nach dem Kirchhof-Modell, und würden die Steuerzahler deutlich entlasten durch den Stopp der milliardenschweren Zahlungen an Pleitebanken und -länder. Zudem fordern wir eine Reform bzw. Abschaffung des EEG. Die Kommunen haben ebenso Probleme durch permanente Zahlung des Hartz IV-Desasters und durch falsche Einwanderungspolitik. Hartz IV ist übrigens faktisch ein Mindestlohn, was die Forderungen nach diesem durch die SPD, Grünen und Linke nur zum Machterhalt dient bzw. als Wahlkampfdauerthema abqualifiziert.

 

Einzelmeinung, 10.04.2014

Verfasser dem Vorstand bekannt.

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