Mängel ohne Ende

Rückblick Januar 2015

Liebe Bürger,

die AfD sieht sich als Partei für Aufklärung von politischen Missständen und Fehlentscheidungen der Altparteien. Im Folgenden lesen Sie mal wieder unschöne Beispiele politischen Unvermögens. Sie können diese Fehlleistungen korrigieren, indem Sie die Alternative für Deutschland wählen.

Weitere EU-Bevormundung zum Wohl der Lobbyisten

Vorstandsmitglied Ulrich Wolken von der Volksbank an der Niers gibt bezüglich der Vorgaben und Auflagen von der EU offen zu: „Genossenschaftsbanken wie die unsrige wie Großbanken oder Finanzkonzerne zu behandeln, ergibt einfach keinen Sinn“ (Quelle: Kurier am Sonnatg, 11.01.2015).

Für die AfD ergibt das ganz wohl einen Sinn, denn die EU und ihre Lobbyisten waren schon immer darauf erpicht Deutschland finanziell auszuquetschen. Die von amerikanischen Finanzhaien gelenkte italienische Zentralbank unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der Goldman-Sachs-Bank Mario Draghi sprich die EZB sieht die deutschen Genossenschaftsbanken als Dorn im Auge. Grund ist natürlich die relativ Unabhängigkeit von Genossenschaftsbanken im Rahmen der Drei-Säulenstruktur gegenüber den Privatbanken. Die EU wird nun im Zusammenhang der für alle Kreditinstitute in Europa gültigen neuen EU-Richtlinie zur Harmonisierung von Einlagensicherungssystemen, welche bis zum 3. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden musste, dieses System aufweichen zum Unwohl der Genossenschaftsbanken und ihrer Kunden.

Klappe zu

Die Gemeinde Bedburg-Hau weigerte sich Einwohnerfragen zu Tagesordnungspunkten vor Fachausschüssen zuzulassen (Quelle: Klever Wochenblatt, 24.01.2015). Die Fragen werden normalerweise im Verlauf der Sitzung behandelt. Nicht so in Bedburg-Hau, da womöglich unliebsame Fragen gestellt werden könnten.

Die AfD steht dagegen für mehr direkte Demokratie (Bürgerentscheide, Volksentscheide etc.) und wir sprechen Tabuthemen an.

Lehrermangel im Kreis Kleve – Rotgrüne Schikane

Erfreulich ist es, dass Landrat Spreen sich für mehr Lehrer stark macht. Nach diversen Schulschließungen im Kreis (siehe hier oder hier) sind auch die entsprechenden Lehrer teilweise abgewandert, so dass nun ein Lehrermangel herrscht. Spreen: „Im Kreis Kleve brauchen wir mehr Stellen für Lehrer, die wir nicht bekommen, weil die Zuweisung des Lehrpersonals auf Grundlage des Sozialindex erfolgt“. Dieser ist hier zu hoch. Es gibt also keine ausgeprägten sozialen Brennpunkte oder Kinder mit besonders individuellem Förderbedarf. Stattdessen gewähre das Land nur Mittel zum Aufbau von kommunalen Integrationszentren. In diesem Zuge würden zwei Lehrstellen zugewiesen, welche jedoch nicht unterrichten, sondern anderweitig zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt würden. Diese Form kritisierte Landrat Spreen ebenfalls zu Recht (Quelle: Klever Wochenblatt, 24.01.2015).

Was sind kommunale Integrationszentren? Richtig, die bereits vorhandene Unterstützung unserer Fachkräfte mit Migrationshintergrund noch und nöcher! Wenn Sie, liebe Bürger, das gutheißen, dann werden Sie folgendes lieben.

Dem Hilferuf von Herrn Spreen und anderswo z.B. aufgrund überbordender Schulstundenausfällen und der gelinde gesagt „kaum praktikablen“ Inklusion nach mehr Lehrern kommt die rotgrüne Landesregierung nicht nach, aber wenn es um den Erwerb deutscher Sprache für Flüchtlinge geht, wurden ganz schnell mal 261 Millionen € für mindestens 2600 neue Lehrer in diesem und nächsten Jahr locker gemacht.

Verstehen Sie das nicht falsch. Selbstverständlich müssen Gelder für Integration aufgewendet werden, jedoch ufert unsere Sozialindustrie völlig aus und wird zum Selbstzweck auf Kosten anderer Baustellen. Zudem ist laut Auffassung der AfD nach Integration zuallererst eine Bringschuld der Einwanderer so wie in vielen anderen Ländern auch.

Zumindest wissen Sie jetzt auf wen die Altparteienpolitiker in Zukunft setzen (Plusdeutsche) und bei wem Sie sich beschweren können, falls Ihre Kinder mal wieder früher von der Schule kommen.

Ärztemangel im Kreis Kleve

Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken gründete die Kreisstelle Klever der Ärztekammer Nordrhein (ÄkNo), das Katholische Karl-Leisner-Klinikum sowie die niedergelassenen Ärzte einen hausärztlichen Weiterbildungsverbund. Grund seien laut dem Vorsitzenden der Kreisstelle natürlich „der demographische Wandel und die steigende Zahl chronischer Erkrankungen“. Und weiter „Eine wichtige Rolle kommt dabei den Fachärzten für Allgemeinmedizin zu, die ihre Patienten wohnortnah versorgen. Diese hausärztliche Versorgung ist gefährdet“, weil ein Schwund der niedergelassenen Ärzte erwartet wird.

Die AfD kann so etwas nur unterstützen, da Weiterbildung speziell in der Medizin essentiell ist. Die Kernidee sei angehenden Allgemeinmedizinern eine regionale Komplettlösung anzubieten (Quelle: Niederrhein Nachrichten, 24.01.2015). Jedoch schafft dieser Weiterbildungsverbund keine neuen Ärzte und garantiert auch keine Nachfolge der ansässigen Ärzte. Das weiß ebenso zum Glück Landrat Spreen und fördert die Gründung einer Hausarztakademie. Das ist natürlich lobenswert, aber ob es die Allheillösung ist, darf bezweifelt werden.

Der demographische Wandel mit seinem ellenlangen Schwanz an Problemen ist nicht Ursache, sondern Symptom einer jahrzehntelangen Fehlpolitik der Altparteien. Anstatt auf die Förderung Familie z.B. durch Steuererleichterungen zu setzen, wurde stattdessen eine Schröpfung dieser in allen Belangen vorgenommen. So z.B. auch die kulturelle Aushöhlung der Familie und christlicher Werte durch die 68er-Ideologen und ihre rotgrüne Gefolgschaft. Die Löhne und Renten sanken dank Lobbyarbeit der Großkonzerne. Die alarmierend steigende Zahl der Aufstocker, der Obdachlosen und der pfandflaschesammelnden Menschen sowie der Mindestlohn als Symbol für den Lohnverfall sind doch die „besten“ Zeichen für eine im Resultat gescheiterte Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Aber wie sehen die Alternativen und Lösungen zu diesem politischen Fiasko aus?

Erstens gibt es so etwas wie ein „Gesundschrumpfen“, was einem kleinen Flächenland wie Deutschland mit hoher Bevölkerungsdichte vielleicht mal gut tun würde. Dieses sowieso unausweichliche Gesundschrumpfen sollte man als Chance und Neubeginn nutzen, indem man zweitens eine familienfördernde und lebensstandarderhöhende Politik betreibt, welche Mittel in eine zukunftsorientierte Bildung und Infrastruktur investiert, bei der keine Ärzte aufgrund fehlender Anreize und Hilfestellung oder überhandnehmender Bürokratie ins Ausland auswandern.

Liebe Bürger, werfen Sie mal einen Blick in die Programmatik und Leitlinien der AfD. Es wird sich im Alter lohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Einzelmeinung

Verfasser dem Vorstand bekannt.