Niedersachsen und Österreich haben gewählt

Und schon wieder gibt es ganz überwiegend Angenehmes zu berichten; zunächst zum niedersächsischen Wahlergebnis:

Schön zu sehen, wie die Blockparteien weiter abschmieren. Insgesamt haben sie 5,2% verloren; das kann sich sehen lassen. Da nimmt man doch gerne den darin enthaltenen 4,4% Zuwachs der Özoguz-Partei in Kauf.  Aus Bundessicht ist dieser Zuwachs ohnehin bedeutungslos.

Überhaupt nicht bedeutungslos ist die erneute CDU-Pleite – richtig eindrucksvoll, die Tendenzwende in den letzten Wochen. Und das in einem Bundesland, bei dessen Wahlberechtigten man, zumindest in der Fläche, eine gewisse geistige Verwandtschaft mit den  Straelenburgern vermuten könnte.

Gar nicht schön für Frau Merkel. Es rumort immer mehr in der Bundes-CDU. Und es wird noch besser: Anfang des nächsten Jahres wird man den Steuerzahlern wieder erklären müssen, weshalb unser Geld schon wieder nach Griechenland fließt – wobei sich  dieses Land doch auf einem so guten Weg  befindet. Die Denkbetreuungsindustrie wird es den NichtAfDwählern auch dieses Mal überzeugend wie auch beruhigend erklären.  

Herrlich auch die Zurechtstutzung der Grünenplage: Ein Drittel der Stimmen verloren; das kann sich – für deutsche Verhältnisse jedenfalls – doch sehen lassen. Man muss sich fragen, wo diese Grünen-Wähler immer noch herkommen: Göring-Eckhard, Roth, Beck: Grünenwähler lassen sich auch durch nichts abschrecken.

Und wieder zieht die AfD in einen weiteren Landtag ein, und zwar in den vierzehnten. Und das trotz Krach in der Niedersachsen-AfD und der behördlichen Hampelbeschmutzungskampagne (Sie wissen doch noch: wegen eines lächerlichen Betrags war ein ganzes Hausdurchsuchungskommando angerückt; im normalen Leben klärt man sowas durch ein höfliches Schreiben). Dieses Tamtam hat wohl mehr gewirkt als die inzwischen kleinklaut erfolgte Einstellung der Ermittlungen. 6,2% für die AfD. Na ja; es hätte gerne mehr sein können.

Vergnüglich dürften die Koalitionsverhandlungen werden: Große Koalition wird kaum gehen; dazu ist das Band zu zerschnitten. Jamaika dürfte in einem sehr faulen Kompromiss enden, der auch nur zustande kommen kann, wenn vorher abgegebene Versprechen gebrochen werden. Rechnerisch wäre auch eine Bahama-Koalition von CDU, FDP und AfD möglich. Die AfD sollte sich davor hüten; es ist nicht deren Bestimmung, Steigbügelhalterin für eine dieser unsäglichen Blockparteien zu sein.

 

Auch Österreich hat gewählt, und zwar grandios. Vor wenigen Stunden wurde das Ergebnis verkündet: 31,5% für die ÖVP, 26,9% für die SPÖ, 26% für die FPÖ , 5,3% für die Neos und 3,8% für die Grünen. Damit hat es in Österreich einen Ruck der Vernunft gegeben; die deutschen Wähler sollten sich ein Beispiel an den Österreichern nehmen und sich bei diesen bedanken.  

Für Merkel, Juncker und Konsorten dürfte es ungemütlich werden. Und auch für Macron: Ihm reicht es nicht, dass Deutschland Unsummen netto an die EU zahlt, die permanenten Vertragsbrüche hinnimmt und sein Vermögen über das Verhalten der EZB verschleudern lässt: Er will mehr haben. Die gemeinsame Steuer wie auch eine EU-Arbeitslosenversicherung fordert er gewiss nicht deshalb, damit Frankreich be- und Deutschland entlastet wird. Ist auf die Aussagen der österreichischen ÖVP – und FPÖ – Politiker Verlass, werden sie diesen Unsinn nicht mitmachen.

Vorbildlich auch die Entsorgung der Grünen aus dem österreichischen Parlament; eine Plage weniger. Auch dadurch zeigt sich, dass die Österreicher uns politisch weit voraus sind. Deutschland kann davon nur träumen.      

Ein schöner Wahlsonntag, der 15. Oktober 2017.

Bis bald mal wieder.

         Ihre

AfD im Kreis Kleve

 

 

 

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