Mängel ohne Ende


 

Rückblick Januar 2015

 

 

Liebe Bürger,

 

die AfD sieht sich als Partei für Aufklärung von politischen Missständen und Fehlentscheidungen der Altparteien. Im Folgenden lesen Sie mal wieder unschöne Beispiele politischen Unvermögens. Sie können diese Fehlleistungen korrigieren, indem Sie die Alternative für Deutschland wählen.

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Gesetze machen Polizei machtlos


 

Nachtrag vom Januar, aber immer aktuell.

 

In der heutigen Zeit im Schengener Raum ohne Grenzkontrollen muss man sich nicht wundern, wenn 13jährige Mädchen aus „Osteuropa“, journalistenneudeutsch für Sinti und Roma, in Wohnungen einbrechen und Geld stehlen. Also ich kenne keine slowakischen oder polnischen Eltern, die ihre Kinder zu Einbrüchen anstiften. Erziehung und Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus.

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Absicht oder Praktikant?


 

Eine kurze Klarstellung!

 

 

Sehr geehrte Mitarbeiter der Rheinischen Post,

 

aufgrund des Austrittes von Herrn Mathias Natrop aus der AfD und des Austrittes unseres Vertreters Herrn Kai Habicht aus der Fraktion AfD/MH des Kreistags veröffentlichten Sie in der Printausgabe vom 20.08.2015 den Beitrag mit dem Titel „Nein zu AfD: Freie Bürger jetzt UKF“. Hier der RP-Bericht v.20.08.15

Leider muss dort einiges klargestellt werden, da offensichtlich viele Fehlinformationen im Text wiedergegeben sind oder abgeleitet werden können. War das Absicht oder wurde der Beitrag mal wieder von einem „Praktikanten“ verfasst? Beides wäre in einer Reihe von Negativartikeln gegenüber der AfD als Konkurrent der CDU bezeichnend.

 

Ihr Zitat: „Die Freien Wähler, die bisher mit der AfD eine Fraktion gebildet hatten,…“

Leider falsch. Die AfD, vertreten durch Herrn Kai Habicht und Mathias Natrop, ist damals eine Zweckgemeinschaft mit Herrn Michael Heinricks aus Kerken eingegangen, um eine Mitarbeit in den Ausschüssen zu gewährleisten. Wie Sie wissen, werden alle Entscheidungen in den Fachausschüssen vorbereitet. Herr Heinricks wurde zwar von den Freien Wählern zur damaligen Kreistagswahl auf Listenplatz 1 aufgestellt, ist aber kurz danach dort rausgeflogen und hat sogar eine Unterlassungserklärung erhalten, die es ihm verbot im Namen der Freien Wähler aufzutreten und das Kürzel „FW“ zu verwenden. Die AfD (Habicht & Natrop) hat also bis vor kurzem nur mit Herrn Heinricks eine Fraktion gebildet. Diese ist nun durch den Austritt von Herrn Natrop für die AfD hinfällig geworden, da eine Zusammenarbeit durch den einzig verbliebenen AfD-Vertreter Herrn Habicht mit zwei Parteilosen, die ihre Präsenz im Kreistag bzw. den Ausschüssen nur der AfD verdanken, nicht mehr möglich und gegenüber den AfD-Wählern und AfD-Mitgliedern nicht zu verantworten ist.

 

Ihr Zitat: „…Umstand, dass Kai Habicht (Kranenburg) nicht Teil…“

Leider falsch. Herr Habicht wohnt ebenfalls in Kerken.

 

Zitat im Text: „Natrop und Heinricks betonen, sich nun „klar vom Kurs der rechtslastigen AfD zu distanzieren“.

Bisher konnten die beiden mit diesem angeblichen „Kurs“ sehr gut leben und die Fraktions- und Sitzungsgelder über ein Jahr lang ohne Bedenken einstreichen. Warum haben Sie, liebe RP-Mitarbeiter, das und entsprechende Gründe nicht erwähnt? Womit wir wieder beim obigen Titel wären.

 

Liebe Leser, wir treten für eine unabhängige Berichterstattung ohne parteinahe Medien- und Verlagshäuser ein!

 

Mit freundlichen Grüßen

AfD Kreisverband Kleve

In Szene gesetzt


Liebe Mitbürger,

mit Erlaubnis der Brandenburgischen Landtagsfraktion geben wir hier einen Beitrag aus ihrem Fraktionsinformationsblatt „Wir im Brandenburg“ mit dem Titel „In Szene gesetzt“ wieder (Ausgabe 2/2015), welcher ein Paradebeispiel für die manipulative Vorgehensweise der staatlich gesteuerten öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ist. Auf unserer Internetseite können Sie bereits einen anderen Artikel, der diese bedenkliche Lage Deutschlands im Jahre 2015 beschreibt, hier lesen.

In Szene gesetzt

 

Was in der Zeitung steht, das stimmt und was im Fernsehen gesagt wird, ist die Wahrheit?

 

Das Grundvertrauen in die Medien wird immer öfter erschüttert. Und das fast immer, wenn es um die AfD geht.

„Wir machen einen Beitrag über die Grenzkriminalität. Können wir auf ihrer Sicherheitskonferenz filmen?“ So fragten Mitarbeiter des öffentlichen-rechtlichen Fernsehsenders ZDF bei der Pressestelle der AfD-Fraktion an. Aber selbstverständlich durften sie. Im Frühjahr hatten wir als Fraktion in das Kleist Forum nach Frankfurt (Oder) geladen, um dort mit Experten aus Deutschland und Polen über Grenz- und Transitkriminalität zu reden. Das Kleist Forum war gut gefüllt, die Diskussion angeregt und vor allem friedlich. mehr

Letzte Nachrichten aus dem Jahr 2014 – Teil 4


Nachtrag:

 

Letzte Nachrichten aus dem Jahr 2014 – Teil 4

 

Liebe Bürger,

 

die Parteien und Kreiswirtschaftsvertreter fabulierten während einer Tagung der Wirtschaftsförderung wie alle Mainstreamfanatiker das von der Lobby implementierte Märchen vom Fachkräftemangel und starteten irgendwelche Programme, um den Mangel zu bekämpfen (Quelle: Niederrhein Nachrichten, 13.12.2014). Gute Sache könnte man meinen.

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SPD-Killewald ahnungslos?


 

SPD-Mann N. Killewald fragt wo der AfD Kreisverband Kleve steht, hier der Link:

www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/norbert-killewald-spd-fragt-wo-steht-die-afd-im-kreis-kleve-aid-1.5248400

 

Im Kommentarbereich des Internetauftritts der Rheinischen Post haben Kreisvorstands- und Kreistagsmitglied Kai Habicht und der ehemalige Kreissprecher Gerd Plorin bereits geantwortet, was der Kreisvorstand unkommentiert hier wiedergibt. Zitat:

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Der Energiewahnsinn – wie alles begann


Gastbeitrag aus einer anderen Perspektive:

 

Eine Chronologie

Mit 7 Schritten in den Wahnsinn

Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas seltenes, – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel." Nietzsche

Schon dieses Zitat sollte allen Befürwortern der Energiewende zu denken geben.

 

Vorwort

Mit der sogenannten Energiewende verfrühstückt unsere Gesellschafft derzeit alles, was in Jahrzehnten mit Fleiß und Willenskraft aufgebaut wurde. Die Schätzungen der Lasten, incl. der für die nächsten 20 Jahre verbrieften Gewinne an unzählige Spekulanten, gehen heute schon auf 400 Milliarden. Das wird nicht reichen, die wahre Rechnung wird, wie bei allen staatlichen Großprojekten, siehe Berliner Flughafen, erst am Ende präsentiert.

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Zum Essener Bundesparteitag


Hier nochmal die Stellungnahme des Kreisvorstandes zum Essener Bundesparteitag:

 

Wichtiger Beitrag zum anstehenden außerordentlichen Bundesparteitag in Essen

 

Sehr geehrte Parteimitglieder,

 

wie Sie aus den Medien bereits erfahren haben, gibt es in der Partei angeblich einen sogenannten „Richtungsstreit“ zwischen dem Lager von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Co. (eher liberal) und dem Lager von Frauke Petry, Alexander Gauland, Marcus Pretzell und Co. (eher konservativ). Dieser vermeintliche „Richtungsstreit“ wird von allen Beteiligten mit fragwürdigen Aussagen und Mitteln geführt, fast immer in die Öffentlichkeit getragen und durch die Medien leider zu gern ausgeschlachtet. Folglich wäre ein „sauberer Schnitt“ mit neuem Bundesvorstand eventuell besser als sich für eine Seite zu entscheiden.

Daher ist es von großer, parteihistorischer Bedeutung, wenn Sie am 4./5. Juli zum Mitgliederparteitag nach Essen (Congress Center, Grugahalle, Norbertstr. 2) fahren und dort Ihre Stimme zur Geltung bringen.

 

Unserer Meinung nach ist es eigentlich kein „Richtungsstreit“, sondern ein Machtkampf mit Ausfechtungen von diversen Eitelkeiten der Führungsriege. Politisch-inhaltliche Unterschiede sind nur mehr oder weniger vereinzelt vorhanden, so z.B. im Ukraine-Russland-Konflikt, der Westbindung zu den USA, in der Kritik an Freihandelsabkommen, in der Flüchtlingspolitik, bei den PEGIDA-Protesten oder in der Kritik am Bankensystem. Ansonsten bestehen nach wie vor viele Gemeinsamkeiten (u.a. Währungs-, Familien-, Einwanderungs-, Steuer-, Wirtschafts-, Bildung-, Entwicklungs-, Energiepolitik, Staatsfinanzen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit).

 

Der Kreisverstand im Kreis Kleve hat einstimmig entschieden keine Empfehlungen bezüglich des Machtkampfes für die eine oder die andere Seite abzugeben, weil beide Lager wichtig und fundamental notwendig, speziell während Wahlen für die AfD sind. Wir sind für Einigung und Kompromisse, statt Spaltung. Letztes Jahr haben komischerweise alle noch an einem Strang gezogen. Der nun von Bernd Lucke initiierte Verein Weckruf 2015 trägt nicht wirklich zur Einigung bei.

Jedoch finden wir es essentiell, dass Sie sich Ihre eigene Meinung bilden und Zugang zu sovielen Informationen wie möglich erhalten, welche oftmals nicht einfach im Netz zu finden sind (siehe unten).

 

Zudem haben wir uns bei den Stammtischen und den Vorstandssitzungen u.a. gefragt:

Wo ist der von Lucke und Henkel ständig wiedergekäute „Rechtsruck“? Wir können keinen erkennen.

Warum bedienen sich beide plötzlich den gleichen üblen Methoden wie die Medien vorher?

Warum hält Bernd Lucke die Lager für unvereinbar? Das tun wir nicht!

Warum darf der aktivste EU-Parlamentarier (M. Pretzell) nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilnehmen?

Warum wurde die Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im EU-Parlament (B. von Storch) aus ihrem Amt enthoben?

Warum verwässert Lucke und Henkel immer mal wieder die anfänglichen Leitlinien z.B. zur EU- oder Währungspolitik?

Warum ist B. Lucke trotz Parteibeschluss für Sanktionen gegen Russland?

Warum widersetzt er sich Parteibeschlüssen oder ist plötzlich für eine Übertragung von Steuererhebungskompetenzen an die EU?

Warum entlässt B. Lucke den AfD-Bundesgeschäftsführer und will seinen eigenen Mann als Generalsekretär installieren?

 

Wir halten Bernd Lucke für einen fähigen Experten für Wirtschaftsfragen und wünschen uns ihn dafür immer zur Rate zu ziehen. Daher appellieren wir an die Gruppe um Lucke, Henkel und Co. sich mit allen Mitgliedern zusammenzuraufen.

Dieser Appell geht aber auch an die Gruppe um Petry, Gauland, Pretzell und Co., welche sich auch nicht mit Ruhm bekleckert haben.

 

Nachfolgend finden Sie weiterhin interessante Internetverknüpfungen zur eigenen Meinungsbildung. Lassen Sie sich bitte von der Fülle nicht überwältigen.

 

Sehr wichtig zur Meinungsbildung:

 

Aktuell:

www.freiewelt.net/nachricht/ich-lucke-von-der-arroganz-zur-autokratie-10061398/

www.youtube.com/watch?t=11&v=kCQAt9NdsbA

www.ja-zur-alternative.de/

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lucke-vs-petry-afd-einigt-sich-auf-kleinen-parteitag/11909766.html

www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-krise-vize-alexander-gauland-attackiert-bernd-lucke-a-1038262.html

www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-ist-aktivste-deutsche-eu-abgeordnete-10059896/

www.welt.de/politik/deutschland/article140999696/Hans-Olaf-Henkel-will-AfD-von-Rechten-saeubern.html

www.mdr.de/nachrichten/afd-petry-lucke-richtungsstreit100.html

www.deutschlandfunk.de/afd-richtungsstreit-lucke-lager-sind-unvereinbar.1818.de.html?dram:article_id=319506

 

Älter:

www.freiewelt.net/nachricht/leidreiter-als-afd-schatzmeister-zurueckgetreten-10059791/

https://politischegrundpositionenafd2.wordpress.com/

www.blu-news.org/2015/05/13/um-diskussionen-abzuwuergen/

http://www.sezession.de/49661/was-tun-2-in-den-kommenden-wochen.html

http://derfluegel.de/

www.heumanns-brille.de/anmerkungen-zum-afd-richtungs-mitgliederentscheid/

www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/item/5277-lucke-verspielt-alles

http://ef-magazin.de/2015/04/23/6765-mitgliederentscheid-in-der-afd-abgrundtief-antidemokratisch

https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2015/die-entscheidung/

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/bruesseler-danaergeschenk/

http://patriotische-plattform.de/blog/2015/05/12/jetzt-ist-es-raus-von-hans-thomas-tillschneider/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-im-eu-parlament-von-storch-als-geschaeftsfuehrerin-abgewaehlt/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/eu-parlament-afd-schliesst-pretzell-von-sitzungen-aus/

www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vize-hans-olaf-henkel-rechnet-mit-pegida-ab-a-1028984.html

www.n-tv.de/politik/Henkel-laesst-sich-in-Bruessel-selten-blicken-article14830066.html

www.wiwo.de/politik/europa/europa-parlament-die-fleissigsten-deutschen-eu-abgeordneten/11588998.html

www.geolitico.de/2015/03/04/luckes-eiskalte-eroberung-der-afd/

www.tagesspiegel.de/politik/afd-vize-hans-olaf-henkel-ich-schaeme-mich-in-grund-und-boden/10906018.html

 

Wir bitten nicht, sondern fordern Einigung!

 

Auf zum Parteitag nach Essen,

Ihr Kreisvorstand

AfD Kreisverband Kleve