Pressemeldung – Die Undemokraten unter uns


 

Die Undemokraten unter uns

oder

SPD Geldern und der Respekt vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

 

 

Die stetig wachsende Akzeptanz der AfD reicht weit in die Mitgliederkreise der Blockparteien hinein.
So wurde uns aus der SPD Geldern eine EMail zugeleitet, welche die Vorsitzende der SPD Geldern, Katja Gräfin Hoensbroech, am 16. März 2016 an die lieben Genossinnen und Genossen der SPD Geldern versandt hatte. Die EMail lautet wörtlich:


„Betreff: Kundgebung gegen Diskriminierung und rechte Hetze
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Jusos in Geldern brauchen Eure Hilfe. Am Donnerstag demonstrieren die Jusos und viele weitere gegen Diskriminierung und rechte Hetze ab 18:45 Uhr vor der Niersbrücke (Harttor 27).
Dort findet ab 19 Uhr ein Stammtisch des AfD-Kreisverbandes statt. Vermutlich und nach ernstzunehmenden Gerüchten wird es dort zu der Gründung einer Gelderner Ortsgruppe kommen.
Bitte unterstützt mit Eurer Teilnahme unsere Jusos und setzt ein deutliches Zeichen gegen rechte Hetze!
Die Veröffentlichung der Demonstration darf offiziell und in Absprache mit der Polizei erst am Donnerstag erfolgen.
Viele Grüße
Katja Gräfin Hoensbroech
Vorsitzende der Gelderner SPD“

 

Die Vorsitzende der Gelderner SPD unterstützt also deren missratene Jugendorganisation („Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“) bei der Vorbereitung einer Kundgebung gegen einen Stammtisch des AfD-Kreisverbands. Dabei suggeriert die Gelderner SPD-Stadtverbandsvorsitzende, dass es sich bei den Mitgliedern des AfD-Kreisverbands Kleve um Diskriminierer und rechte Hetzer handelt.

Wir wissen nicht, ob diese Falschaussagen der Gräfin aus Dummheit oder wider besseres Wissen erfolgten: Will man der Gräfin Hoensbroech die Vorhaltung gewöhnlicher oder außergewöhnlicher Dummheit ersparen, verbleibt nur der Vorwurf der verleumderischen Falschaussage. Die Gelderner SPD-Vorsitzende befindet sich damit in guter Gesellschaft: Auch ihr honoriger Parteigenosse Stegner hatte die AfD verleumdet, so dass er dafür vor wenigen Tagen gerichtlich belangt wurde (http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/einstweilige-verfuegung-gegen-ralf-stegner-wegen-afd-zitat-id13341111.html).
Doch damit nicht genug: Die besagte EMail wurde am Mittwoch, dem 16. März 2016 (zumindest) an eine Vielzahl Gelderner SPD-Mitgliedern versandt, obwohl eine Absprache mit der Polizei getroffen war, den Demonstrationsaufruf erst am Donnerstag, dem 17. März 2016, zu veröffentlichen. Die Gelderner SPD – Stadtverbandsvorsitzende Katja Gräfin Hoensbroech hat sich also nicht an die mit der Polizei getroffene Absprache gehalten. Vielleicht merkt man sich ja bei der Polizei, mit welchen Vertretern sie es da bei der SPD Geldern zu tun hat.
Viel schlimmer noch als Verleumdung und Wortbruch ist jedoch die Aufhetzung von Naivlingen, „ein deutliches Zeichen“ gegen eine Informationsveranstaltung des politischen Gegners zu setzen. Wusste die Gelderner SPD-Vorsitzende nicht, wozu sie da aufrief? Die „deutlichen Zeichen“, die bei den Informationsveranstaltungen der AfD (wir beschränken uns hier mal auf den Niederrhein) gesetzt wurden, waren Verhalten von AfD-Gegnern, die Polizeieinsätze erforderlich machten und Bedrohungen von Betriebsinhabern umfassten, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügen gestellt haben oder dies zu tun bereit waren. Bei einer Veranstaltung in Alpen Anfang April kam es zu Gewalttätigkeiten gegen Sachen und Bedrohungen von Teilnehmern (http://afd-kreis-wesel.de/aktuelles/2016/04/erneuter-anschlag-auf-die-demokratie/).
Diese Methoden des Umgangs mit politischen Gegnern wecken Erinnerungen an längst vergangen geglaubte Zeiten. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit beliebt Katja Gräfin Hoensbroech offenbar zu missfallen. Auch der verständliche Panikmodus, in dem sich nicht wenige SPD – Genossen angesichts der rasanten Abwärtsentwicklung ihrer Partei befinden, kann geistige Brandstiftung wie das Vorgehen der Gräfin nicht rechtfertigen.

Rechtschaffene Mitglieder der Stegner-Hoensbroech Partei bräuchten sich nicht ewig zu schämen:
Es gibt Alternativen, an der politischen Willensbildung verantwortungsvoll mitzuwirken.

 

Alternative für Deutschland
Kreisverband Kleve
Der Vorstand

 

12 thoughts on “Pressemeldung – Die Undemokraten unter uns”

  1. @ düvert

    Warum hat den bislang die Presse die Pressemitteilung nicht gebracht?

    Kein rauschen im Blätterwald.

    Wenn wundert's, die gehören zum Einheitsparteienkartell und haben die Hosen voll.

  2. …weshalb wird dann permanent über die angeblich lügende Presse rumgeweint, jedoch eine Pressemitteilung rausgeschickt?

    Richtig, um sich im Nachhinein künstlich darüber aufregen zu können. Das ist schlechter Stil und billige Stimmungsmache.

  3. Ausnahmsweise gehe ich auf den Beitrag eines verkappten Stichwortgebers ein;  das Angebot ist zu verlockend:

     

    Erstens lügen große Teile der Presse nicht angeblich, sondern tatsächlich (das Unterdrücken von relevanten Nachrichten kommt der Lüge gleich), und zweitens weint der AfD-Kreisverband Kleve nicht rum, sondern stellt fest.

     

    Man stelle sich vor, die Rollen in obigem Artikel wären vertauscht. Also:

     

    Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wäre in der Vergangenheit durch kriminelle  und gemeinschaftlich mit anderen kriminellen Gewalttätern begangene Aktionen gegen Veranstaltungen der SPD und deren Mitglieder aufgefallen. Zuletzt hätten in diesen Kreisen zu verortende Leute eine Veranstaltung der SPD in Weeze dergestalt gestört, dass ein Polizeieinsatz (mindestens fünf Streifenwagen vor Ort) erforderlich wurde. Die Gaststättenbetreiber hätten daraufhin keine SPD – Veranstaltungen in ihren Räumen akzeptiert. Die SPD hätte eine Stammtischveranstaltung in Geldern angekündigt. Daraufhin hätte der AfD Kreisverband bei der Polizei eine Gegendemonstration angemeldet und diese unter der Auflage genehmigt bekommen, erst am Tage der Demonstration zu dieser aufzurufen. Sodann sendete der AfD Kreisvorsitzende absprachewidrig bereits einen Tag vor der Demonstration eine EMail vergleichbaren Inhalts (mindestens)  an seine Parteimitglieder und  fordert sie u.a.  auf, „ein Zeichen“  gegen SPD-Hetze zu setzen. Angesichts dieser undemokratischen Ungeheuerlichkeit schickte der SPD-Vorstand eine der obigen entsprechende Presseerklärung an die hiesigen Redaktionen.

     

    Ob diese in einem solchen Fall das Geschehen auch verschwiegen hätten?

     

    Naaahhh?

     

    Lügenpresse.   

    1. Das Unterdrücken von relevanten Nachrichten ist schon seit vielen Jahren "usus" in unseren Medien. Ich selbst habe bereits in den 90er Jahren erlebt, wie Vertreter zweier "Volksparteien" Druck auf Redakteure ausgeübt haben, um die Veröffentlichung von Berichten über Veranstaltungen des politischen Gegners (damals eine Unabhängige Wählergemeinschaft) zu verhindern. Seit dem Auftreten und Erstarken der AfD wird diese "politische Zensur" immer deutlicher.

  4. Wie sich die Bilder gleichen – soeben stoße ich auf folgende Nachricht: http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-afd-kreisvorsitzender-in-flensburg-mit-essig-besprueht_id_5887058.html   Wieder die SPD, und wieder eine SPD-Funktionärin, welche  gemeinsam mit Gewalttätern ihr Demokratieverständnis vorlebt. Bezeichnend für diese Kreise ist die nicht vorhandene Lernfähigkeit: Immer noch nicht sehen die Herrschaften ein, dass ihre mit Gewalt statt Argumenten ausgestatten Aktionen der AfD nutzen und nicht, wie gewünscht, schaden. Die AfD-Mitglieder, -Sympathisanten und –Wähler sagen herzlichen Dank. Wie an der Entwicklung der Wahlergebnisse zu sehen ist, erkennen die Wahlberechtigten zunehmend,  was  SPD und die übrigen Blockparteien angerichtet haben – und wem zugetraut wird, die Dinge wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Auch die Ergebnisse der anstehenden Wahlen werden dies wieder zeigen.

  5. @Gerd Plorin
    Zur SPD:
    Viele der dort Aktiven verstehen sich auch als Kämpfer gegen Antifaschismus, und dieser wird dann teilweise recht breit verstanden. 

    Man sollte aus AfD-Sicht Entwicklungen sehen:
    Bei der ersten Gegendemo angesichtes eines AfD-Stammtischs in Geldern glaubten auch lokale CDU-, FDP- und Grüne-Leute sich anschließen zu müssen. Auch um sich nicht selbst quasi verdächtig zu machen. 
    Beim zweiten Mal schien mir, abgesehen von der "Partei" (Quasi-Ableger des Satiremagazins titanic), unter den Parteien nur noch die SPD mobilisiert zu haben. Zumindest sah ich keine anderen Info-Blättchen o.ä..

    Und auch innerhalb der SPD scheinen mir Debatten zu laufen, welche Bündnisse im Kampf gegen die AfD wirklich sinnvoll und hilfreich sind. Und welche Distanzierungen nötig scheinen. 
    Ich werte z.B. http://bit.ly/2bJFw8K quasi als angedeuteten Ausdruck dessen.

    Sicher ist es im virtuellen Raum leicht, z.B. Fragen wie https://www.facebook.com/SpdKreisKleve/posts/843829432409739?comment_id=843957899063559 zu ignorieren. In der realen Welt ist das etwas schwieriger… 
    Ich freue mich schon auf die ein oder andere Debatte in den anstehenden Wahlkämpfen dazu. 
    Eine offene Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften wird sich die SPD nicht leisten können (und mehrheitlich nicht wollen).
    __________

    Die Wahl an diesem Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern dürfte bemerkenswert werden. 
    Es könnte erstmals die AfD mehr Stimmen als die CDU erhalten. (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm)
    _________
    Allmählich sieht sich die Parteienkonkurrenz ja dann doch mal gezwungen sich etwas ernsthafter mit der AfD und ihren Forderungen und Argumenten zu beschäftigen.
    Ein gerade erschienenes Buch (http://www.kellnerverlag.de/afd-bekampfen-oder-ignorieren.html, http://www.tagesspiegel.de/politik/buchvorstellung-die-afd-bekaempfen-oder-ignorieren/14493842.html) deute ich z.B. auch in diese Richtung. Auch wenn ich den Kauf angesichts der  Autoren aus der etablierten Parteienkonkurrenz eher nicht empfehle. (Ein früherer CDU-Wahlkampfmanager möchte die AfD durch Koalitionen entzaubern. Auch nix so Neues. Auch wenn dies bezüglich der AfD bislang ein Tabu schien.)

    Das Buch scheint mir nur halt Ausdruck eines, allmählich, sich entwickelnden "Ernstnehmens". Und des Erkennens, dass allein mit dem massenmedial begleiteten Stellen in die rechtsextreme Ecke allein sich das "Problem" der neuen Konkurrenz-Partei nicht erledigen wird.

    (Die Auswirkungen der Fraktionsspaltung in Baden-Württemberg waren, anders als von mir erwartet, tatsächlich nur kurzzeitig. Man ist umfragetechnisch bundesweit wieder bei 14 %. Ich deute das als Ausdruck eines weit höheren Potentials. Vermutlich auch die Bundesregierung. Sonst würde sie ja vermutlich die antidemokratischen Bemühungen des türkischen Ministerpräsidenten weniger quasi unterstützen. Aber man ist halt abhängig, angesichts der anstehenden Wahlen 2017 … )

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