Rückschau Frühjahr 2015


 

 

Liebe Mitbürger im Kreis Kleve,

 

fragen Sie sich manchmal wann die Reaktivierung der Bahnlinie Kleve-Nijmegen wirklich in Angriff genommen wird? Im Februar 2015 gab es wieder offensichtlich nur leere Politworthülsen der CDU: „Wir wollen ernsthaft prüfen, ob das Sinn macht“  und „Jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben machen…“ Knapp 10000 Fahrgäste täglich haben Gewicht. Wie weit seid ihr mit euren Hausaufgaben, liebe CDU? Es ist doch schon wieder ein Jahr vergangen. Ach ja, die Gelder sind seitdem rarer geworden und die Frage „Wer soll das bezahlen“ habt ihr euch schon damals selbst gestellt (Quelle: Klever Woche, 18.03.2015).

Ein Integrationszentrum im Kreis, welches Lehrerstellen mit sich bringen würde, lehnt ihr ab, aber schreit nach Lehrern. Na gut, ein Integrationszentrum muss wirklich nicht sein, jedoch der Lehrermangel wird schon seit Jahrzehnten von allen politischen Lagern bejammert, aber kaum was Vernünftiges geschah um diesen Mangel zu beseitigen (Quelle: Klever Woche, 18.03.2015). Ebenso steht es mit den Kitaplätzen; so fehlten in Goch insgesamt 300 Stück. (Quelle: Kurier am Sonntag, 01.02.2015) Standardpolitsprüche sind dann: „Kinder sind unsere Zukunft.“ So zumindest in ähnlicher Form der Landrat. Das rotgrüne Sozialistenministerium schien das komischerweise anders zu sehen und begründete das mit einem sinnfreien Sozialindex, nach dem Lehrerneuanstellungen nur für Kinder mit Förderbedarf vorgesehen sind (Quelle: Kurier am Sonntag, 01.02.2015). Nun haben wir ungefragt eine Menge Neuankömmlinge im Land und plötzlich regnet es überall Lehreranstellungen (Quelle: z.B. hier) oder neue Kita-Plätze (FDP sorgt sich um ihr zukünftiges Klientel: Betreuungsangebote auf hohem Niveau, Quelle: Niederrhein Nachrichten, 18.03.2015). Hm, da fragt sich der gemeine Bürger: „Warum erst jetzt?“  Zumindest braucht man jetzt keine Sportlehrer mehr.

In Sachen Windkraftanlagen sind die CDU-Kreistagsmitglieder komischerweise zahm und überlassen den Kommunen freie Hand. Was steckt wohl außer Geld für einige Wenige, da alles sehr viele Jahre subventioniert wird, sonst bloß dahinter? Selbstbestimmung ist zwar prinzipiell richtig, aber für wen das gilt, ist die Frage bei den Windkraftanlagen, trotz starken Gegenwinds auch aus der AfD. Ob die riesigen und bereits im Klever Flächennutzungsplan als solche ausgewiesenen Flächen im Reichswald letztlich auch durch die mächtigen Industrieanlagen ersetzt werden, wird die Zukunft zeigen (Quelle: Klever Woche, 18.03.2015).

Die Niederrhein Nachrichten berichteten am 28.02.2015:

„Seit Jahren steigt die Anzahl der sogenannten Erwerbsaufstocker, und zwar im gleichen Maß wie die Bedarfsgemeinschaften (von 2009 bis 2015: plus gut 30 Prozent). Hierbei handelt es sich um erwerbstätige Leistungsbezieher, die trotz ihrer Einkünfte aus der Arbeitsleistung auf ergänzende Transferleistungen angewiesen sind. Viele Erwerbsaufstocker arbeiten geringfügig oder in Teilzeit. Häufig stehen die Kindererziehung, Krankheit, die Pflege von Angehörigen oder ähnliche Gründer einer Vollzeitbeschäftigung im Wege. Auch bei einem Vollzeitjob genügen Tariflöhne oder der gesetzliche Mindestlohn oftmals nicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Darüber hinaus sind in den vergangenen Jahren insbesondere die Kosten für Miete und Energie schneller gestiegen als das Lohnniveau im Bereich der gering qualifizierten Arbeitskräfte. Dies alles kann zu einer Abhängigkeit von Transferleistungen trotz Erwerbstätigkeit führen.“

Eine richtige Zusammenfassung, die netterweise uns nochmal die ganze Blamage der Altparteien in ihren unterschiedlichen Regierungskonstellationen vor Augen führt. Die rotgrünen Wirtschaftszerstörer und Selbstbestimmung-für-Deutschland-Verweigerer, die liberalen Lobbyistenbeglücker der FDP sowie eine zunehmend linker werdende Union unter der Bundeskanzlerinnenherrschaft sowie US-Vorgaben führten zu

  • einer vor Aktionismus strotzenden (Hilfe Fukushima!) und selbstredend kopflosen Energiewende mit steigenden Strompreisen (hier und dort),
  • Steuern noch und nöcher für Jedermann außer der Großindustrie,
  • menschenunwürdigen Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleistern,
  • Mindestlohn, der nichts geändert hat, außer eine steigende Auswanderung der Arbeitsplätze in Extrembilliglohnländer oder Insolvenz,
  • einem immer stärker grassierenden Lohnverfall, da immer mehr sogenannte „Fachkräfte“ von außerhalb das Angebot an Arbeitnehmern speziell im Niedriglohnsektor in die Höhe schnellen lassen (siehe z.B. hier),
  • Abwanderung von Hochqualifizierten (z.B. hier),
  • immer weniger Kindern (siehe z.B. hier), da der gemeine Arbeiter oder Aufstocker mit dem Geldverdienen beschäftigt ist (siehe u.a. hier),
  • immer mehr gestressten Arbeitern des mittleren Alters mit steigenden Krankheitsfällen (u.a. hier) und einer alternden Gesellschaft (u.a. hier), da die Lebenserwartung glücklicherweise trotzdem steigt,
  • Arbeitgebern, die gerne billigere Arbeitskräfte nehmen („Bildung schafft Integration“ sagen die Wirtschaftsjunioren, Niederrhein Nachrichten, 04.02.2015), mit einem Umzug ins Ausland drohen oder sonst massive Lobbyarbeit zu Ungunsten der Arbeitnehmer ausüben,
  • eine Erhöhung der durchschnittlichen Miete (z.B. hier), weil nun immer mehr neue Arbeitsuchende auftauchen sowie die Kommunen aus Geldmangel ihre Wohnungen an den Nächstbesten verkaufen und Luxussanierungen folgen,
  • Verprassen der Steuereinnahmen in Richtung EU, italienische EZB, Pleitebanken und Pleiteländern, die anscheinend Misswirtschaft als Devise ausgegeben haben und nur durch deutsches Geld im Koma gehalten werden können,
  • Genderwahnsinn mit Sexualisierung bereits im Kindergarten, pfui,
  • einer von der Politik völlig abhängigen Medienwelt mit subtiler Propaganda (Honecker hätte seine Freude),
  • ständigem Gesetzesbruch durch die Regierung, aber von Rechtsstaatlichkeit schwadronieren,
  • die Zustände während Silvester in Köln, Stuttgart, Hamburg etc., die nichts Neues sind, schon lange bekannt und auf die zunehmend unterbesetzte Polizei, über Jahre hinweg ausgeübte Kuscheljustiz sowie auf das von oben angeordnete Schweigekartell bei zahlreichen Polizeipresseberichten zurückzuführen ist (siehe hier und jegliche Großstadt oder teilweise schon Kleinstädte),
  • u.v.m.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Einzelmeinung, Verfasser dem Vorstand bekannt.

Einzelmeinungen sind selbstredend nicht Meinung des Kreisverbandes.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.