Stellungnahme unseres AfD-Kreistagsmitglieds Kai Habicht zum Gleichstellungsbericht

Liebe Freunde der AfD, werte sonstige Leser,

Unser Kreistagsmitglied Kai Habicht hat in der Sitzung des Kreistages am 28. Juni 2018 eine Stellungnahme  zum Thema "Gleichstellung" im Rahmen des Berichtes der Gleichstellungsbeauftragten abgegeben.

Lesen Sie hier ungekürzte Stellungnahme von Kai Habicht, AfD :

Sehr geehrter Landrat, werte Kollegen, sehr geehrte Gäste, liebe Frau Lamers.

Frau Lamers, ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und mich für Ihren Tätigkeitsbericht bedanken.

Da dieses Thema hier so einstimmig und wohlwollend gepriesen wird, möchte ich nicht aus Prinzip dagegen sprechen, sondern aus echter Überzeugung.

Außerdem: Wenn alle einer Meinung sind, muss es eine zweite geben.

Aus meiner Sicht haben Sie gute Arbeit geleistet; leider wird Ihre Arbeitskraft größtenteils vergeudet. Ich bin mir sicher, dass Sie den Kreis an anderer Stelle genauso, wenn nicht sogar besser, unterstützen könnten.

Die wahren Gründe des Euro- und Staatsfeminismus sind rein materialistischer Natur, es geht um gut steuerbare Arbeitskräfte und Steuer- / Abgabenzahlerinnen für Wirtschaft und Staat – unter dem Deckmäntelchen von "Befreiung, Gleichheit und Selbstbestimmung".

Feminismus, Gendermainstreaming, Diversity und Inklusionspolitik sind derzeit wohl die besten Vorsätze. Dass aus diesem Zauber nur fauler Zauber werden kann, weist die Ärztin Uta Stierstorfer in ihrem neuen Buch „Gleichgestellt – Die neue Frauenfalle“ ausführlich und argumentativ gut untermauert nach. Statt der totalen Befreiung erwartet die postmoderne Frau eine totale Verfügbarkeit für die Arbeitswelt.

Wenn man dieses Buch liest, bekommt man zwischendrin den beklemmenden Gedanken, dass Frauen seit jeher getrieben sind: von gesellschaftlichen Erwartungen, von politisch gewollten Entscheidungen und von wirtschaftlichen Sachzwängen.

Entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnisse wollen uns Genderwissenschaftler weismachen, dass die Unterschiede zwischen Mann und Frau gesellschaftlich konstruiert sind. Die Alternative für Deutschland stellt sich, sowie es den Eindruck erweckt als einzige Partei, gegen diese ideologische Gleichmacherei.

Gleichstellungspolitik verhindert Gleichberechtigung! Und wer will das schon, oder will das jemand?

Seit dem Vertrag von Amsterdam (1997) gilt das "Gender Mainstreaming (GM)" als Querschnittsaufgabe für die Politik in der Europäischen Union. In Deutschland wird das GM in der Regel übersetzt als "Gleichstellung der Geschlechter". Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) definiert die "Gleichstellungspolitik" so: "Dafür müssen Frauen und Männern über ihren gesamten Lebensweg hinweg die gleichen Chancen eröffnet werden – sei es persönlich, im Beruf oder in der Familie."

Mit dieser Umschreibung wird unmissverständlich der Anspruch erhoben, die "Gleichstellungspolitik" diene der Gleichberechtigung der Geschlechter. Dieser Eindruck lässt sich unbefangenen Menschen auch leicht vermitteln, da beide Begriffe das Wörtchen "gleich" enthalten.

Ich habe das in den letzten Monaten hin und wieder mal getestet, und es entspricht der Realität! Die meisten denken, es wäre das gleiche!

Frau Trenckmann (SPD) z.B. sprach von Nachholbedarf in der Gleichstellung im Kreisgebiet. Vermischt Gleichberechtigung und Gleichstellung, ob unwissentlich oder nicht, spielt keine Rolle, unterstützt ABER meine Wahrnehmung.

Aber kann "Gleichstellung" wirklich so einfach mit Gleichberechtigung gleichgesetzt werden?

Bei näherer Betrachtung sagen die beiden Begriffe etwas völlig Verschiedenes aus: "Gleichberechtigung" ist ein Grundrecht der einzelnen Frauen und Männer gegenüber dem Staat. "Gleichstellung" ist dagegen ein (vermeintliches) Recht des Staates gegenüber seinen Bürgern.

Rechte der Bürger und Rechte des Staates sind aber grundverschiedene Dinge. Eine "Gleichstellungspolitik" des Staates kann überhaupt nur dann der Gleichberechtigung dienen, wenn dabei die Wünsche seiner Bürger/innen berücksichtigt werden. Eine "Gleichstellung" gegen die jeweiligen persönlichen Vorstellungen ist Bevormundung, also das genaue Gegenteil von Gleichberechtigung.

Nun sind die Wünsche bezüglich Beruf und Lebensentwurf überhaupt bereits innerhalb der Gruppe der Frauen und innerhalb der Gruppe der Männer unterschiedlich. Wenn es aber speziell um die Gleichberechtigung der Geschlechter geht, ist zu berücksichtigen, dass sich die durchschnittlichen Lebensvorstellungen und Denkweisen bei Frauen und Männern erheblich unterscheiden. Wer auch nur über Grundkenntnisse in der Biologie, der Medizin oder der Psychologie verfügt, kann das nicht bestreiten.

Aber nicht nur bei der Berufswahl verhalten sich Frauen und Männer verschieden, sondern in allen Lebensbereichen. Von gleichen oder annähernd gleichen Vorstellungen von Männern und Frauen kann keine Rede sein.

Wenn "Gleichstellung" tatsächlich "gleiche Chancen" bedeuten soll wie behauptet, dann sind die unterschiedlichen Absichten der Geschlechter tatsächlich als gleichberechtigt anzuerkennen und zu behandeln. Das geschieht aber nicht. So wird etwa die "Gleichstellung im Erwerbsleben" gefordert, wobei vor allem die "gleiche Teilhabe" gemeint ist.

Dabei wird zwar von "Arbeitsmarkt" gesprochen, aber nur der Erwerbsarbeitsmarkt gemeint. Nur durch eine Teilhabe am Erwerbsleben könne für Lebensunterhalt und soziale Absicherung gesorgt werden. Das entspricht zwar der heutigen Rechtslage. Aber es wird übersehen, dass diese Verhältnisse auf einer Minderbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit beruhen.

Schließlich werden nach dem heute geltenden Umlageverfahren die Renten einer Generation allein durch die Kinder dieser Generation bezahlt und damit auch allein durch Kindererziehung erarbeitet. Der ganze Bereich der elterlichen Erziehungsarbeit wird aber einfach unterschlagen, obwohl er Grundlage für unsere soziale Sicherheit ist. Mütter oder Väter, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, ihre Kinder zu erziehen und damit eine vergleichbar wertvolle Arbeit leisten wie Erwerbstätige, werden damit von vornherein von der Gleichberechtigung ausgeschlossen.

Damit bricht der Anspruch, die "Gleichstellungspolitik" fördere die Gleichberechtigung, in sich zusammen.

Die im Hintergrund stehende Vorstellung, dass Gleichberechtigung ohne "gleiche Teilhabe am Erwerbsleben" nicht möglich sei, beruht auf der Überbewertung der Erwerbsarbeit zu Lasten der Erziehungsarbeit, die im Rentenrecht überdeutlich zum Ausdruck kommt.

Schließlich führt diese Fehlbewertung beider Arbeitsbereich zu der absurden Folge, dass Eltern gegenüber ihren eigenen Kinder in der Regel weniger Rentenansprüche haben als ihre kinderlosen Nachbarn, weil die Renten von den im Rahmen des Erwerbslebens geleisteten Beiträgen abgeleitet werden, die aber ausschließlich die Renten der vorangegangenen Generation finanziert haben.

Die Gleichsetzung von "gleicher Teilhabe am Erwerbsleben" und "Gleichberechtigung" lässt sich also nur nachvollziehen, wenn die in unserem Sozialsystem fixierte Fehlbewertung von Arbeit als gegeben hingenommen wird. Die Abwertung der Erziehungsarbeit zugunsten der Erwerbsarbeit beruht aber eindeutig auf dem im Patriarchat wurzelnden überheblichen Denken der Männer. Die als "typisch weiblich" geltenden Arbeiten wie die Kindererziehung wurden als minderwertiger empfunden als die überwiegend von den Männern ausgeübte Erwerbsarbeit. So ist auch unser im Wesentlichen 1957 geschaffenes Rentenrecht ein Ergebnis männlichen Denkens. Frauen spielten damals in der Politik noch kaum eine Rolle. Vor diesem Hintergrund ist die "Gleichstellungspolitik" eher als Neuauflage patriarchalen Denkens anzusehen.

Die frühere Rolle der Männer wird allerdings heute von Männern und Frauen eingenommen, die vorwiegend kein oder vielleicht ein Kind haben und daher eher dazu neigen, den Umfang und Wert der Erziehungsarbeit zu unterschätzen.

Gleichzeitig wird die frühere Rolle der Frauen marginalisiert und schlecht geredet. Das ist nichts anderes als eine Wiederauflage alten Denkens. Objektiv besteht jedoch kein Anlass, die Erziehungsarbeit der Eltern geringer zu schätzen als Erwerbsarbeit, denn es gibt keinen sachlichen Grund für die oben beschriebene Fehlbewertung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit. Deren Langzeitfolgen für unsere Gesellschaft zeigen sich nicht nur in einer verringerten Kinderzahl, sondern auch darin, dass der Erziehung der verbleibenden Kinder immer weniger Bedeutung beigemessen wird mit allen Sekundärfolgen, die sich daraus ergeben.

Diese Überlegungen sollten ausreichen, um zu zeigen, dass Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern niemals durch eine "Gleichstellung im Erwerbsleben" erreicht werden kann. Vielmehr ist dazu eine Gleichstellung von Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit erforderlich. Gleichstellung ist also nicht generell falsch. Es kommt aber darauf an, was gleichgestellt werden soll. "Gleichstellung" ist nur dann ein Recht, ja sogar eine Pflicht des Gesetzgebers, wenn sie der Gleichberechtigung dient.

Aber zurück zur "Gleichstellungspolitik" von heute: Ginge es wirklich um gleiche Chancen für alle, wie behauptet, wäre dagegen nichts zu sagen. Aber durch die regierungsamtliche Vorgabe einer "gleichen Teilhabe am Erwerbsleben" werden die Weichen ganz anders gestellt. Wer nicht bereit ist, sich an diese Vorgabe zu halten, sieht seine Chancen rigoros eingeschränkt. Von Gleichberechtigung ist da keine Spur. Das möchte ich an nur zwei Beispielen verdeutlichen:

Zum Ersten das Elterngeldgesetz:

 Eine Lehrerin, die ihr erstes Kind zwei Jahre lang selbst betreut und deshalb auf Erwerbsarbeit verzichtet, erhält bei einem weiteren Kind mit zwei Jahren Abstand ein Elterngeld vom ca. 400 €/Monat. Ihre Kollegin, die in vergleichbarer Situation ihr Kind ab dem 2. Lebensjahr in eine Krippe gibt, um wieder voll erwerbstätig zu sein, erhält dagegen bei einem Folgekind ein Elterngeld von 1800 €. Bei einem Unterschied des Elterngeldes von fast 1 : 5 kann sicher von "gleichen Chancen" keine Rede sein. Eine Nichtbefolgung der staatlichen Vorgaben wird mit einer Minderleistung von über 15000 € bestraft.

Zum Zweiten die einseitige Krippenförderung:

Eltern, die ihr Kind ab dem 2. Lebensjahr in eine Krippe geben, werden auch unter Berücksichtigung ihres Eigenbeitrags über die öffentliche Krippenfinanzierung mit ca. 1000 €/Monat subventioniert. Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, wird nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Weitergewährung des ohnehin geringen Betrages auf Länderebene möglich gewesen. Das erfolgt aber, außer in Bayern, in keinem anderen Bundesland. Auch hier kann von "gleichen Chancen" keine Rede sein. – Diese Beispiele könnten natürlich durch viele weitere ergänzt werden.

Bei sachlicher Beurteilung ist die Behauptung, diese Art von "Gleichstellungspolitik" fördere die Gleichberechtigung, abwegig. Diese Politik ist überhaupt nur unter der Annahme nachzuvollziehen, alle Menschen und insbesondere Frauen und Männer hätten die gleichen Vorstellungen von ihrem Lebensentwurf. Das widerspricht jedoch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und auch der Lebenserfahrung. Eine Politik, die wesentliche Aspekte der Wirklichkeit ausblendet, kann nur als ideologisch begründet betrachtet werden.

Die gegenwärtige "Gleichstellungspolitik" beruht auf einer Ideologie, der mittels der "Gender-Forschung" ein pseudowissenschaftliches Mäntelchen umgehängt wird.

Nun wäre das alles nicht so beachtenswert, wenn diese Ideologie nur von einer Partei getragen würde. Aber nein: Sie wird von allen heute im deutschen Bundestag vertretenen Parteien bedient, außer der AfD.

Ehemalige DDR-Bürger können sich gar nicht dagegen wehren, an das Blockparteien-System in der Volkskammer erinnert zu werden. Auch dort beruhte eine ganz ähnliche Familien-Politik auf einer pseudowissenschaftlichen Ideologie. Auch dort wurden alle Bürger/innen, die dieser Ideologie nicht folgen wollten, als "extremistisch" oder gar "faschistisch" diffamiert oder im harmloseren Fall als "altmodisch" oder "unbelehrbar" bezeichnet. Auch dort wurde die Ideologie den Menschen von außen übergestülpt, ohne dass es eine innerstaatliche Diskussion darüber gegeben hätte. – Aber einen Unterschied gibt es eben doch: Bei uns braucht (noch) niemand zu befürchten, wegen einer anderen Meinung hinter Gittern zu landen. Deshalb sollten wir auch den Mut haben, diese verbliebene Freiheit zu nutzen. Wir sollten nicht aufhören, auch eine Gleichberechtigung der Eltern, also von Müttern und Vätern zu fordern, die heute durch "Gleichstellungspolitik", Rentenrecht und anderes massiv und zunehmend diskriminiert werden.

Zum Abschluss möchte ich nochmals betonen. Die Gleichberechtigung ist ein hohes Gut und sollte durch falsch verstandene Gleichstellung nicht ins Hintertreffen geraten.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Kai Habicht

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