Stellungnahme zum Grünbuch Strommarkt des BWMi


 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

hier folgt ein Artikel von Herrn Elmar Oberdörffer, veröffentlicht bei www.freiewelt.net/stellungnahme-zum-gruenbuch-strommarkt-10055166/, den ich leicht bearbeitet habe und der 1:1 meine persönliche Sichtweise zum Grünbuch Strommarkt des BWMi (Bundeswirtschafts-ministerium, http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Strommarkt-der-Zukunft/gruenbuch.html) wiedergibt:

 

„Ein Strommarkt für die Energiewende“ heißt der Titel des Diskussionspapiers des BMWE (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie).

Damit sind schon, ohne auf weitere Details eingehen zu müssen, die zwei Haupteinwände benannt: Ein Strommarkt, der die Bezeichnung Markt verdiente, existiert nicht und wird auch durch die in dem Diskussionspapier vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geschaffen werden, und für die unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand ruinierende Energiewende fehlt jede rationale Begründung. 

Zum sogenannten Strommarkt:

Ein Markt zeichnet sich dadurch aus, das die gleichberechtigten Hersteller oder Händler eines Produktes dieses zu einem ihnen genehmen Preis den möglichen Nutzern des Produktes anbieten. Die Nutzer haben die freie Wahl zwischen den verschiedenen Anbietern und werden das für sie jeweils günstigste Angebot hinsichtlich Preis und Qualität auswählen. Es entsteht ein harter Wettbewerb der Anbieter um die Gunst der Kunden, bei dem die Anbieter, die zu teure oder zu schlechte Produkte verkaufen wollen, aus dem Markt ausscheiden. Die Folge ist eine beständige Anstrengung der Anbieter, ihr Produkt immer billiger und immer besser zu machen. Sie tun dies aus durchaus egoistischen Motiven, nämlich einen möglichst großen Marktanteil zu gewinnen und dadurch möglichst viel Geld zu verdienen. Den größten Nutzen aus diesen Anstrengungen haben aber andere, die Kunden, die immer weniger für ein immer besseres Produkt zu zahlen haben. Das alles funktioniert ohne jede Einmischung des Staates. Sobald der Staat sich einmischt, wird diese segensreiche Funktion des Marktes gestört oder gar zerstört. Der gegenwärtige sogenannte Strommarkt ist das beste Beispiel für die zerstörende Einmischung des Staates.

Es fängt damit an, dass die Hersteller des Produktes Strom nicht mehr gleichberechtigt sind. Die Hersteller des sogenannten „erneuerbaren“ Stroms, also die Betreiber von Windturbinen, Photovoltaik- und Biogasanlagen, sind privilegiert. Ihr wertloser, da höchst volatiler Strom genießt Einspeisevorrang vor dem wertvollen, da zuverlässigen Strom der konventionellen Anbieter, muss also von den Netzbetreibern abgenommen werden ohne Rücksicht darauf, ob er überhaupt gebraucht wird, und das zu einer festen, garantierten Einspeisevergütung, auf die der Kunde nicht den geringsten Einfluss nehmen kann. An der Strombörse, die vom BMWE als Kennzeichen für einen funktionierenden Markt propagiert wird, kann dieser Strom dann zu beliebig niedrigem, ja selbst zu negativem Preis verhökert werden und die Selbstkostenpreise der konventionellen Anbieter unterbieten, da ja den Herstellern des privilegierten Stroms der Börsenpreis völlig gleichgültig ist: sie bekommen in jedem Fall ihre staatlich garantierte Einspeise Vergütung. Das ist nichts anderes als staatlich gefördertes Preisdumping! Für inländische private Stromkunden sind die niedrigen Börsenpreise ohne jede Wirkung. 

Es setzt sich fort darin, dass der Kunde keine freie Wahl unter den Anbietern und ihren Produkten hat. Er kann nicht sagen, der erneuerbare Strom ist mir zu teuer, ich kaufe lieber preiswerten konventionellen Strom, nein, er muss den teuren, unzuverlässigen und daher wertlosen erneuerbaren Strom kaufen, das nennt man, staatlichen Zwang!

Es setzt sich weiter fort darin, dass die Hersteller konventionellen Stroms daran gehindert werden, ihre durch die Privilegierung des erneuerbaren Stroms unwirtschaftlich werdenden Kraftwerke abzuschalten. Die Regierung hat nämlich erkannt, dass diese und nur diese Kraftwerke die Versorgungssicherheit garantieren, dass sie ständig eine Minimalleistung von etwa 28 GW zur Stabilisierung des Netzes einspeisen müssen und dass eine abrufbare Leistung von mindestens 80 GW ständig verfügbar sein muss. Die konventionellen Stromerzeuger machen aber wegen des Preisdumpings der privilegierten Stromerzeuger und wegen der durch die vorrangige Einspeisung des erneuerbaren Stroms stark herabgesetzte Auslastung ihrer Kraftwerke zunehmend Verluste. Sie könnten ihre Kraftwerke nicht mehr weiterbetreiben, sobald sie insolvent werden. Daher plant das BMWE die Einführung eines sogenannten „Kapazitätsmarktes“, in dem die Betreiber konventioneller Kraftwerke eine Vergütung erhalten sollen, nur damit sie ihre Kraftwerke einsatzbereit halten. Das hat mit Markt eben so wenig zu tun wie die garantierte Einspeisevergütung für sogenannten erneuerbaren Strom.

Das Diskussionspapier des BMWE beschreibt also nichts anderes als die geplante Perfektionierung einer Plan- und Zwangswirtschaft auf dem Gebiet der Stromversorgung, das Gegenteil eines Strommarktes.

In der Einleitung des Grünbuches heißt es:

Quantitative Ziele leiten den mittel- und langfristigen Umbau des Stromsektors.

Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 und der Primärenergieverbrauch um 20 Prozent gegenüber 2008 sinken. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2025 dann 40 bis 45 Prozent und bis 2035 sogar 55 bis 60 Prozent zum Stromverbrauch beitragen. Für 2050 hat die Bundesregierung weitere Ziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen sollen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 und der Primärenergieverbrauch um 50 Prozent gegenüber 2008 zurückgehen, wozu auch eine Verringerung des Stromverbrauchs beitragen soll. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. —-“

Das Kapitel 8 ist überschrieben: „Die Klimaschutzziele erreichen“

Das ist also die eigentliche Begründung für den ganzen Wahnsinn der Energiewende: der Klimaschutz!

Man behauptet, dass eine katastrophale Erwärmung des globalen Klimas drohe, die durch den anthropogenen Ausstoß von Treibhausgasen, hauptsächlich CO2 und Methan, verursacht sei. Deshalb müsse der anthropogene Ausstoß von CO2 vermindert werden.

Es gibt für diese Behauptung keinerlei Unterstützung durch Messungen. Die Temperaturmessungen seit der Mitte des 19. Jh. zeigen einen allmählichen Anstieg, der sich in nichts von den seit dem Ende der letzten Eiszeit bekannten Temperaturanstiegen aus den vielen sogenannten „kleinen“ Eiszeiten unterscheidet, deren letzte Mitte des 19. Jh. zu Ende ging. Der Temperaturanstieg ist seit 18 Jahren zum Stillstand gekommen, obwohl der CO2-Gehalt der Atmosphäre in dieser Zeit weiter zugenommen hat. Der sogenannte Treibhauseffekt des CO2 lässt sich zwar unter bestimmten Annahmen berechnen, aber die Gültigkeit dieser Annahmen lässt sich nicht beweisen oder durch Messungen belegen, eben so wenig wie der Treibhauseffekt gemessen werden kann. Die Behauptung stützt sich einzig auf die Ergebnisse von zweifelhaften Computermodellen, die nicht in der Lage sind, ausgehend von einem Zustand der Atmosphäre und der Erd- und Meeresoberfläche zu einem bestimmten Zeitpunkt die bis dahin bekannte Entwicklung des Weltklimas rückwärts zu berechnen, denen aber blind vertraut wird, wenn sie ihre Berechnungen in die Zukunft richten. Den gegenwärtigen Stillstand der Erwärmung seit 18 Jahren hat keines dieser Modelle vorausberechnet.

Richard Feynman, Nobelpreisträger für Physik, sagt dazu:

„Egal, wie bedeutend der Mensch ist, der eine Theorie vorstellt,

Egal, wie elegant sie ist,

Egal, wie plausibel sie klingt,

Egal, wer sie unterstützt,

Wenn sie nicht durch Beobachtungen und Messungen bestätigt wird, dann ist sie falsch.“

 

Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das Klima durch Reduktion des CO2-Ausstoßes schützen zu wollen. Ebenso wenig gibt es einen Grund zum Energiesparen, koste es, was es wolle. Der einzige Grund, Energie nicht zu verschwenden, ist, das sie etwas kostet, nicht, dass sie bald zu Ende ginge. Die Vorräte an den fossilen Brennstoffen Steinkohle, Braunkohle, Erdöl und Erdgas reichen bei heutigem Verbrauch noch für viele hundert Jahre, die Vorräte an den Kernbrennstoffen Uran und Thorium sind praktisch unerschöpflich.

Abschließend ist zu dem Grünbuch zu sagen, das alle Probleme der Stromversorgung leicht gelöst werden könnten durch die ersatzlose Streichung des EEG und die Rückkehr zu einer Stromversorgung durch thermische Kraftwerke, wie wir sie bis vor 20 Jahren schon einmal hatten, mit preiswertem und zuverlässigem Strom und einer blühenden Volkswirtschaft. Dann gäbe es auch wieder einen Strommarkt! Und dann kann man sich weitere Gedanken machen wie die Energiezukunft aussehen könnte, aber alles in der richtigen Reihenfolge!

 

Dem ist meiner Meinung nach Nichts hinzuzufügen

Mit freundlichem Gruß

Kai Habicht

Mitglied des Kreistags Kleve, Ausschuss Mitglied für Umwelt und Strukturplanung und Beisitzer im AfD Kreisverband Kleve

5. März 2015

 

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