Zu: „Flüchtlingsbürgen“ nicht bestrafen“, RP 1.8.2018

Frau
Kirsten Bialdiga
Rheinische Post Düsseldorf
 
Zu: „Flüchtlingsbürgen“ nicht bestrafen“, RP 1.8.2018
(https://rp-online.de/nrw/landespolitik/keine-strafe-fuer-fluechtlingsbuergen_aid-24152235)
 
Verständnis für Gutmenschen, die für sogenannte Flüchtlinge gebürgt und jetzt für ihre Lieblinge nicht zahlen wollen, ist völlig verfehlt. Vielmehr ist zu hoffen, dass nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster die Bürgen rigoros
herangezogen und notfalls ihr Einkommen und Vermögen gepfändet werden. Das ist aber keine Bestrafung, sondern nur die schlichte Durchsetzung geltenden Rechtes gemäß §§ 765~771 BGB 20.

 
Es kann doch wohl nicht sein, dass zuerst durch eine Bürgschaft die Aufnahme Fremder gefordert oder ermöglicht wird, dann aber die daraus resultierenden Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Das Asyl- und Migrationswesen verschlingt ohnehin schon
mehr als 50 Milliarden Euro jährlich, die uns, den Steuerzahlern, abgepresst worden sind, ohne dass wir je unsere Ablehnung solcher Verschwendung hätten artikulieren können. Vielmehr ist sogar unbestreitbar, dass wir Mörder, Vergewaltiger und Terroristen, die Frau
Merkel ins Land geholt hat, üppig alimentieren.

Letzten Donnerstag (26.7.20l8) erlebte ich im Bahnhof von Geldern, wie vier Polizisten zwei Farbige abfingen. Diese hatten im Zug von Krefeld nach Kleve sich dem Fahrkartenkontrolleur so heftig widersetzt, dass die Zugführerin gedroht hatte, sie werde die Zugtüren bis zum Eintreffen von Polizei geschlossen halten. Diese Aktion der Polizei ist natürlich wie der Einsatz in Zehntausenden von anderen Fällen von Fehlverhalten von Migranten vom deutschen Steuerzahler zu finanzieren. Von Leuten, die bei uns Schutz finden und obendrein auf unsere Kosten leben, sollte man eigentlich erwarten, dass sie unsere Gesetze, Normen und Regeln bis aufs i-Tüpfelchen respektieren.

A. Frerk

(Einzelmeinung)

 

 

 

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