Zum Essener Bundesparteitag


Hier nochmal die Stellungnahme des Kreisvorstandes zum Essener Bundesparteitag:

 

Wichtiger Beitrag zum anstehenden außerordentlichen Bundesparteitag in Essen

 

Sehr geehrte Parteimitglieder,

 

wie Sie aus den Medien bereits erfahren haben, gibt es in der Partei angeblich einen sogenannten „Richtungsstreit“ zwischen dem Lager von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Co. (eher liberal) und dem Lager von Frauke Petry, Alexander Gauland, Marcus Pretzell und Co. (eher konservativ). Dieser vermeintliche „Richtungsstreit“ wird von allen Beteiligten mit fragwürdigen Aussagen und Mitteln geführt, fast immer in die Öffentlichkeit getragen und durch die Medien leider zu gern ausgeschlachtet. Folglich wäre ein „sauberer Schnitt“ mit neuem Bundesvorstand eventuell besser als sich für eine Seite zu entscheiden.

Daher ist es von großer, parteihistorischer Bedeutung, wenn Sie am 4./5. Juli zum Mitgliederparteitag nach Essen (Congress Center, Grugahalle, Norbertstr. 2) fahren und dort Ihre Stimme zur Geltung bringen.

 

Unserer Meinung nach ist es eigentlich kein „Richtungsstreit“, sondern ein Machtkampf mit Ausfechtungen von diversen Eitelkeiten der Führungsriege. Politisch-inhaltliche Unterschiede sind nur mehr oder weniger vereinzelt vorhanden, so z.B. im Ukraine-Russland-Konflikt, der Westbindung zu den USA, in der Kritik an Freihandelsabkommen, in der Flüchtlingspolitik, bei den PEGIDA-Protesten oder in der Kritik am Bankensystem. Ansonsten bestehen nach wie vor viele Gemeinsamkeiten (u.a. Währungs-, Familien-, Einwanderungs-, Steuer-, Wirtschafts-, Bildung-, Entwicklungs-, Energiepolitik, Staatsfinanzen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit).

 

Der Kreisverstand im Kreis Kleve hat einstimmig entschieden keine Empfehlungen bezüglich des Machtkampfes für die eine oder die andere Seite abzugeben, weil beide Lager wichtig und fundamental notwendig, speziell während Wahlen für die AfD sind. Wir sind für Einigung und Kompromisse, statt Spaltung. Letztes Jahr haben komischerweise alle noch an einem Strang gezogen. Der nun von Bernd Lucke initiierte Verein Weckruf 2015 trägt nicht wirklich zur Einigung bei.

Jedoch finden wir es essentiell, dass Sie sich Ihre eigene Meinung bilden und Zugang zu sovielen Informationen wie möglich erhalten, welche oftmals nicht einfach im Netz zu finden sind (siehe unten).

 

Zudem haben wir uns bei den Stammtischen und den Vorstandssitzungen u.a. gefragt:

Wo ist der von Lucke und Henkel ständig wiedergekäute „Rechtsruck“? Wir können keinen erkennen.

Warum bedienen sich beide plötzlich den gleichen üblen Methoden wie die Medien vorher?

Warum hält Bernd Lucke die Lager für unvereinbar? Das tun wir nicht!

Warum darf der aktivste EU-Parlamentarier (M. Pretzell) nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilnehmen?

Warum wurde die Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im EU-Parlament (B. von Storch) aus ihrem Amt enthoben?

Warum verwässert Lucke und Henkel immer mal wieder die anfänglichen Leitlinien z.B. zur EU- oder Währungspolitik?

Warum ist B. Lucke trotz Parteibeschluss für Sanktionen gegen Russland?

Warum widersetzt er sich Parteibeschlüssen oder ist plötzlich für eine Übertragung von Steuererhebungskompetenzen an die EU?

Warum entlässt B. Lucke den AfD-Bundesgeschäftsführer und will seinen eigenen Mann als Generalsekretär installieren?

 

Wir halten Bernd Lucke für einen fähigen Experten für Wirtschaftsfragen und wünschen uns ihn dafür immer zur Rate zu ziehen. Daher appellieren wir an die Gruppe um Lucke, Henkel und Co. sich mit allen Mitgliedern zusammenzuraufen.

Dieser Appell geht aber auch an die Gruppe um Petry, Gauland, Pretzell und Co., welche sich auch nicht mit Ruhm bekleckert haben.

 

Nachfolgend finden Sie weiterhin interessante Internetverknüpfungen zur eigenen Meinungsbildung. Lassen Sie sich bitte von der Fülle nicht überwältigen.

 

Sehr wichtig zur Meinungsbildung:

 

Aktuell:

www.freiewelt.net/nachricht/ich-lucke-von-der-arroganz-zur-autokratie-10061398/

www.youtube.com/watch?t=11&v=kCQAt9NdsbA

www.ja-zur-alternative.de/

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lucke-vs-petry-afd-einigt-sich-auf-kleinen-parteitag/11909766.html

www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-krise-vize-alexander-gauland-attackiert-bernd-lucke-a-1038262.html

www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-ist-aktivste-deutsche-eu-abgeordnete-10059896/

www.welt.de/politik/deutschland/article140999696/Hans-Olaf-Henkel-will-AfD-von-Rechten-saeubern.html

www.mdr.de/nachrichten/afd-petry-lucke-richtungsstreit100.html

www.deutschlandfunk.de/afd-richtungsstreit-lucke-lager-sind-unvereinbar.1818.de.html?dram:article_id=319506

 

Älter:

www.freiewelt.net/nachricht/leidreiter-als-afd-schatzmeister-zurueckgetreten-10059791/

https://politischegrundpositionenafd2.wordpress.com/

www.blu-news.org/2015/05/13/um-diskussionen-abzuwuergen/

http://www.sezession.de/49661/was-tun-2-in-den-kommenden-wochen.html

http://derfluegel.de/

www.heumanns-brille.de/anmerkungen-zum-afd-richtungs-mitgliederentscheid/

www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/item/5277-lucke-verspielt-alles

http://ef-magazin.de/2015/04/23/6765-mitgliederentscheid-in-der-afd-abgrundtief-antidemokratisch

https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2015/die-entscheidung/

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/bruesseler-danaergeschenk/

http://patriotische-plattform.de/blog/2015/05/12/jetzt-ist-es-raus-von-hans-thomas-tillschneider/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-im-eu-parlament-von-storch-als-geschaeftsfuehrerin-abgewaehlt/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/eu-parlament-afd-schliesst-pretzell-von-sitzungen-aus/

www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vize-hans-olaf-henkel-rechnet-mit-pegida-ab-a-1028984.html

www.n-tv.de/politik/Henkel-laesst-sich-in-Bruessel-selten-blicken-article14830066.html

www.wiwo.de/politik/europa/europa-parlament-die-fleissigsten-deutschen-eu-abgeordneten/11588998.html

www.geolitico.de/2015/03/04/luckes-eiskalte-eroberung-der-afd/

www.tagesspiegel.de/politik/afd-vize-hans-olaf-henkel-ich-schaeme-mich-in-grund-und-boden/10906018.html

 

Wir bitten nicht, sondern fordern Einigung!

 

Auf zum Parteitag nach Essen,

Ihr Kreisvorstand

AfD Kreisverband Kleve

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