Zum TTIP Handelsabkommen


 

Vertreter der CDU und des Unternehmerverbandes werben für eine Katastrophe

 

 

So, so: TTIP, das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA, biete Chancen, sagen die Befürworter Dr. Bergmann von der CDU und Abbing vom Unternehmerverband (und auch von der CDU?) in gleichlautenden Zeitungsartikeln von Anfang November. Und die Risiken? Kein Wort davon.

Abbau von Protektionismus, Setzen von Standards und Harmonisierung von Rechten: Ist doch eine gute Sache, oder? Das kann man wohl meinen, und dann schläft es sich auch gut.

Die beiden Herren hatten wohl ihre Gründe, dass man über die schlimmen Folgen besser nicht redet – dann machen wir das eben.

 

Das TTIP-Abkommen ist nicht das, als das es bezeichnet wird: Ein Freihandelsabkommen. Schön wäre es; denn gegen den Abbau von Handelshemmnissen ist wohl wenig einzuwenden.

 

Es hat schon seinen Grund, weshalb das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Nicht einmal die Abgeordneten des deutschen Bundestages, geschweige denn die von TTIP betroffenen deutschen Bürger, die Parteien, die Presse und überhaupt die Öffentlichkeit, dürfen die streng geheim gehaltenen Verhandlungsdokumente und Entwürfe zu Gesicht bekommen. Niemand (niemand? Ja, doch; einige ausgewählte Unternehmensvertreter werden eingeweiht) soll wissen, was da, übrigens ausschließlich von Vertretern der EU und der USA, vorbereitet wird; angesichts der Brisanz des Vorhabens auch nur zu verständlich.

 

Und dennoch ist schon einiges durchgesickert:

So bedeuten geplante TTIP-Regelungen eine Gefährdung unserer Gesundheit und unserer Lebensbedingungen etwa auf den Gebieten der Umwelt, des Klimas, des Arbeitsrechts und des Verbraucherschutzes. Wie wurde hierzulande um die Zulassung oder bessere Nichtzulassung von genveränderten und mit Wachstumshormonen und anderen Medikamenten geförderte Lebensmittelproduktion gerungen! Nach dem Abschluss von TTIP in der bisher vermuteten Form wird alles für die Katz´ sein: Gen-Lebensmittel und Hormonfleisch, billiger zu erzeugen als die jetzt zugelassenen Produkte, werden dann in unseren Regalen liegen. Für die heimischen Erzeuger bedeutet dies, entweder bei diesem schmutzigen Geschäft mitzumachen oder aber unterzugehen. Und Fracking-Projekte werden dann bei uns kein Zulassungsproblem mehr haben – dafür dürften europäische Interessenten, zumindest theoretisch, ja dann auch in den USA fracken. Für eine in Deutschland auf wenige Jahre ausgelegte Energieproduktion die Inkaufnahme von unabsehbaren weiteren Ewigkeitslasten: Da haben einige wohl nichts gelernt, und TTIP wird es möglich machen.

 

Und wenn unsere gewählten Volksvertreter für erforderlich gehaltene gesetzliche Regelungen beschließen, etwa auf den Gebieten der Gesundheit, der Umwelt, des Arbeitsrechts, des Datenschutzes usw. und diese den geheim von irgendwelchen nicht gewählten EU-Leuten ausgehandelten – besser gesagt: von den USA vorgegebenen – TTIP-Regelungen entgegenstehen sollten, dann werden eben die betroffenen Staaten vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten auf riesige Schadenersatzzahlungen verklagt werden können. Diese Schattenjustiz mit großkonzernnahen Wirtschaftsjuristen aus den großen internationalen Anwaltskanzleien entzieht sich dann ebenfalls den Eingriffsmöglichkeiten nationaler Regierungen und Gerichte. Nicht unsere gewählten Volksvertreter, sondern amerikanische Kapitalisten übernehmen dann unsere Gesetzgebung – das kann doch wohl nicht wahr sein? Doch, doch die Herren Dr. Bergmann und Abbing wollen, dass dies wahr wird.

Das unglückselige Wirken unserer Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer Fehlleistungskette leicht zu beschreiben: Versagen in der Währungs-, Eurorettungs-, Energie-, Sozialversicherungs- und Zuwanderungspolitik zeigen die ihr beizumessende Qualifikation hinreichend auf. Und indem, wie geschehen, Frau Merkel sich für den Abschluss des TTIP-Abkommens ausspricht, wissen wir nun auch, dass ein solches Abkommen für die deutsche Bevölkerung ein Desaster bedeuteten würde.

 

Die AfD spricht sich gegen den Abschluss des TTIP-Abkommens in der von den USA gewollten Form wie auch gegen die Art und Weise der Verhandlungsführung aus. Unsere Partei möchte nicht, dass unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel den wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen geopfert wird. Gleiches gilt für das CETA-Abkommen und andere intransparente Mauscheleien.

 

Aber auch hier lernen die etablierten Parteien von der AfD: Vor wenigen Tagen übte Bundestagspräsident Lammert (CDU) harsche Kritik am Zustandekommen des TTIP-Abkommens und drohte mit der Ablehnung des Vertrages durch den Bundestag. Beachtlich, für einen CDU-Mann.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AfD Kreisverband Kleve

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