Ein Brief an den Verfassungsschutz – ob da wohl eine Antwort kommt?

Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

40217 Düsseldorf                                                                                       29.01.2019

 

Bez.: AfD im Visier des Verfassungsschutzes

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Verfassungsschützer sehen AfD auch in NRW sehr kritisch“, heißt es in der Rheinischen Post vom 29.1.2019. Ja, nur wer Sprüche wie „Wir sind bunt“ oder „Refugees welcome“ verzapft, ist ein Demokrat; wer sich dagegen kritisch äußert, ist schnell ein Fall für den Verfassungsschutz.

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Gut besuchte erste Mitgliederversammlung des AfD Stadtverbands Kleve

Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) im Mai vorigen Jahres auch in Kleve einen Stadtverband gegründet hatte, lud dieser zur ersten Mitgliederversammlung nach der Gründung ein.

Unter großem Beifall der zahlreich Erschienenen konnte der Vorstand nach noch nicht einmal einem Jahr nach der Gründung über eine mehr als verdoppelte Mitgliederzahl berichten und zudem vermerken, dass sich bereits weitere Mitglieder im Aufnahmeverfahren befinden.

Gute Voraussetzungen also, die nächsten Ziele anzugehen:

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Traditionspflege in Dinslaken

Nicht nur der Herr Bundespräsident tut sich als Werbeträger für Gewaltförderer hervor, Teile unserer Medien eifern ihm nach: https://www.lokalkompass.de/dinslaken/c-politik/dinslakener-buendnis-gegen-rechts-will-am-mittwoch-klares-zeichen-in-der-stadt-setzen_a1023129

 

Wer seine Meinungsfreiheit ausleben, seinen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Unverstand öffentlich machen und gegen die AfD demonstrieren möchte, kann dies tun. Selbst erwiesene Undemokraten haben das Recht dazu.

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Zu: „Maaßens Abschiedsrede im Wortlaut“, RP 6.11.2018

Herrn Michael Bröcker
Chefredakteur der Rheinischen Post Düssseldorf

Zu: „Maaßens Abschiedsrede im Wortlaut“, RP 6.11.2018  

     (Link zum Wortlaut der Rede: https://rp-online.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-seine-abschiedsrede-im-wortlaut_aid-34286675 ; Die Red.)

Wenn nach den Erkenntnissen der „lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes“ und der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes diese „Hetzjagd“ auf Migranten in Chemnitz nicht stattgefunden hat, sondern frei erfunden ist, stellt sich die Frage, wer da lügt, die genannten Institutionen/Personen oder Frau Merkel und ihre Clique. Diese hatte angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen allerdings größtes Interesse, von der Serie der Messermorde abzulenken. Das ist ihr auch vollkommen gelungen, denn hernach war in den Medien nicht mehr die Rede von einem Toten und zwei Schwerverletzten – diese beiden Opfer der Messerstecher wurden als „Kollateralschaden“ geflissentlich übersehen – , sondern nur noch von den furchtbaren „Hetzjagden“ auf Ausländer. Jedenfalls ist diese offizielle Version die allein gültige, und wenn jemand sie nicht nachbetet, wird er abserviert.

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Zu: „Freiburger Polizei sucht zwei weitere Sex-Täter“, RP 3./4.11.2018

Herrn Michael Bröcker

Chefredakteur der Rheinischen Post Düsseldorf

Zu: „Freiburger Polizei sucht zwei weitere Sex-Täter“, RP 3./4.11.2018 (s. unten; die Red.)

Die brutale Gruppenvergewaltigung einer 18jährigen deutschen Studentin in Freiburg geschah bereits in der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober. Sie ist aber erst mit zweiwöchiger Verspätung bekannt geworden, was ein bezeichnendes Licht auf die Taktik der Politklasse und der ihr nahestehenden Medien wirft.

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Das Maß ist voll!

Herrn                                                                                                                                                    Michael Bröcker                                                                                                          Chefredakteur der Rheinischen Post Düsseldorf

Zu: "Er wollte viele Menschen verletzen“ RP 17.10.2018 (leicht abgewandelte Form des in der Printausgabe erschienenen Artikels hier https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/geiselnahme-im-hauptbahnhof-in-koeln-ermittler-geben-weitere-details-bekannt_aid-33731399 zu lesen)

 

Nein, der 55jährige Syrer in Köln wollte viele Menschen töten, denn Stahlkugeln von explodierenden Gaskartuschen angetrieben, sind tödliche Geschosse. Seien wir uns klar darüber, dass wir Ungläubigen hier nach muslimischer Auffassung im „Land des Krieges“ leben, das von den Muslimen mit allen Mitteln zu erobern ist. Uns umzubringen ist verdienstvoll bei Allah, nachzulesen im Koran. Dieses zur Motivation des Täters.

Angesichts der nicht abreißenden Kette der Angriffe von „Flüchtlingen“ auf Einheimische drängt sich die Frage nach der politischen Verantwortung auf. In Polen und Ungarn gibt es keine Messerattacken oder Massenvergewaltigungen durch Migranten. Orbán sei ein Segen für Ungarn, hörte ich diesbezüglich vor kurzem bei einem Aufenthalt in Héviz.

Statt sich bestürzt zu geben, sollte Innenminister Reul besser mit seinen Amtskollegen die Grenzen restlos dicht machen und jede weitere Zuwanderung stoppen. Die bis jetzt eingedrungenen Migranten haben schon mehr als genug Leid über Deutschland gebracht.

Es muss Schluss damit sein, auch wenn Hunderttausende von Gutmenschen – in der Mehrheit unbewusst – für die Fortsetzung der Migrationskriminalität wie jüngst in Berlin auf die Straße gehen. Das Maß ist voll!

Im Hinblick auf die Opfer des Kölner Anschlags wäre etwas mehr Empathie durchaus angebracht. Das arme Mädchen hat nicht nur schlimme Schmerzen zu überstehen, sondern ist körperlich und seelisch für den Rest seines Lebens gezeichnet. Wo bleiben da die großen Protestaktionen für die Menschenwürde der Deutschen und gegen Migrantenterror?

Schließlich ist zu hoffen, dass jetzt nicht, wie gehabt, ein prominentes Mitglied der Partei Die Grünen die Polizei eines zu harten Vorgehens bei der Überwältigung des Täters beschuldigt und am Ende die Staatsanwaltschaft gegen die Polizisten ermittelt.

 

      A. Frerk

(Einzelmeinung)

Beuth

Gut, wenn alles nur irgendwie Mögliche unternommen wird, um Antisemitismus in Kleve oder irgendwo sonst auf der Welt klar entgegenzutreten. Was aktuell im Stadtrat in Kleve passiert rund um das Gedenken an Beuth trägt jedoch in keiner Weise zu einem Abbau von Antisemitismus bei. Der wird nämlich radikal vertreten von Islamisten und Neonazis, denen das Vorhandensein oder Fehlen einer Gedenktafel vergleichsweise gleichgültig ist.

Nutzlos ist der Aktionismus und die Debatte aber nicht, weil es sehr typisch den Umgang der Ratsmitglieder mit Geschichte, Demokratie und dem Bürger zeigt. Da wird zunächst im Rat einer Gedenktafel zugestimmt offenbar ohne den Menschen zu kennen, sich vorher zu informieren oder darüber kritisch zu diskutieren. Dummer Aktionismus also.

Dann Jahre später ist ein Experte der Meinung, dass der Sohn der Stadt (so wie wohl eine überwältigende Mehrheit seiner Zeitgenossen auch) ein Bild von Juden gezeichnet hat, was aus unserer heutigen Sicht wenig überraschend auch nicht ansatzweise akzeptabel ist.

Die Reaktion der Bürgermeisterin angesichts dieses akuten Problems ist schon eher überraschend. Auch die Geschwindigkeit ist überraschend und mancher wird neidisch, der mit echten Problemen der Menschen in Kleve lange Zeit auf eine Reaktion warten muss. Jenseits von allen Regularien wird der Stadtrat übergangen und die Entscheidung getroffen, dass der Stadtrat seinerzeit eine völlig falsche Entscheidung getroffen hat. Mag ja sein.

Die Reaktion der Fraktionen ist aber noch absurder: Erst stimmen telefonisch die Fraktionsvorsitzenden der Bürgermeisterin zu, ohne die anderen Ratsleute aus der eigenen Partei zu befragen. Danach beschweren sich alle lauthals über die Eigenmächtigkeit der Bürgermeisterin. Mit Demokratie auf kommunaler Ebene hat das nichts zu tun. Mit innerparteilichen demokratischen Prozessen auch nichts. Es hat wieder etwas mit dummem Aktionismus zu tun, folgenlose Symbolik und ein Kampf gegen den Antisemiten Beuth, den man nicht gewinnen kann, weil er eben schon länger tot ist.

Zurecht bringen einige Lokalpolitiker Bedenken in die Diskussion ein und weisen darauf hin, dass konsequenterweise auch das Andenken an den Antisemiten Luther ähnlich problematisch ist.

Ich frage mich, ob herausragende Persönlichkeiten unserer Tage in 200 Jahren einmal auf eine Gedenktafel hoffen können. Vielleicht wird man ihnen aber dann vorwerfen, sie hätten ja ein völlig inakzeptables Verhalten gehabt: Fleisch gegessen, einen Diesel gefahren und Ponys geritten. Wie gut, dass ich in 200 Jahren eine solche Diskussion nicht miterleben muss.

 

Prof. Dr. Georg Bastian

(Einzelmeinung)