Ein Brief an den Verfassungsschutz – ob da wohl eine Antwort kommt?

Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen

40217 Düsseldorf                                                                                       29.01.2019

 

Bez.: AfD im Visier des Verfassungsschutzes

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Verfassungsschützer sehen AfD auch in NRW sehr kritisch“, heißt es in der Rheinischen Post vom 29.1.2019. Ja, nur wer Sprüche wie „Wir sind bunt“ oder „Refugees welcome“ verzapft, ist ein Demokrat; wer sich dagegen kritisch äußert, ist schnell ein Fall für den Verfassungsschutz.

Da hat doch die AfD-Fraktion im Bundestag durch eine Kleine Anfrage herausgebracht, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2017 in 77 Fällen von Mord und 312 Fällen von Totschlag mindestens ein Tatverdächtiger ein Migrant war. Ferner wurden für die gleiche Personengruppe 1324 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung/Übergriffen im Jahr 2017 registriert. Das passt nun gar nicht ins Schema von Willkommenskultur und Bereicherung, wirft aber die unbequeme Frage nach der politischen Verantwortung für das Unheil auf.

Bürger, die ihr Auto falsch parken, bekommen sofort die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Aber Migranten, die kolonnenweise illegal unsere Grenzen überqueren, sich ihrer Ausweispapiere entledigen und, zu ihrer Identität befragt, die Beamten des Bamf frech anlügen, haben nichts zu befürchten. Asylbetrug und versuchter Asylbetrug werden weiterhin nicht strafrechtlich verfolgt. Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates.

Die schlimmen Folgen des Versagens der Politklasse trägt der Bürger, siehe Faktenschau oben! Da drängt sich die Frage auf, ob der Verfassungsschutz nicht zuerst gegen jene ermitteln sollte, die den millionenfachen Rechtsbruch verursacht und zugelassen haben, von dem Herr Seehofer sprach. Diese Politiker nämlich würdigen die parlamentarische Ordnung massiv herab und schaffen Zustände, die den Vergleich mit der DDR geradezu heraufbeschwören.

Wir beklagen marode Straßen und Brücken, baufällige Schulen, einen horrenden Mangel an Lehrern und Pflegekräften, bedenkliche Lücken in den sozialen Systemen. Andererseits verschlingt das Migrationswesen mindestens 50 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr. Es wird aber „niemandem etwas weggenommen.“ Diese Gegenüberstellung ist natürlich ein Fall von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die AfD Lappalien sind im Vergleich zu dem, was den Etablierten anzulasten ist. Hier erfolgt eine Repression gegen unliebsame Bürger zwecks Machterhalts der Politklasse.

Mitglieder und Sympathisanten der AfD) werden vom politischen Gegner bundesweit beleidigt, verleumdet, ausgegrenzt, bedroht und zusammengeschlagen. Es besteht ein ausgeklügeltes System der Verfolgung einer demokratischen Partei mit Millionen von Wählern. Die Urheber und Täter im „Kampf gegen rechts“ sitzen in den Parteizentralen, den Redaktionen, den Kirchenämtern und sonstigen Institutionen. Angesichts ihres Treibens sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit bedroht oder vielleicht nur noch Worthülsen.

Wo bleibt da der Verfassungsschutz?

 

Mit freundlichen Grüßen

A. Frerk

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