Blutsauger Europa?

Als im November 1993 der Vertrag von Maastricht in Kraft trat, wurde er in Frankreich als neues Versailles ohne Krieg gefeiert. Gemeint ist das Diktat von Versailles aus dem Jahr 1919, das Deutschland durch astronomische Reparationszahlungen in ewiger Schuldknechtschaft halten sollte. Im Vertrag von l993 sollte jeder ungerechten Belastung durch die No_Bail_out-Klausel vorgebeugt werden, nach welcher jeder Staat für seine Schulden allein aufzukommen hat. Das Gegenteil war leider der Fall, wie der Umgang mit dem Schuldenmacher Griechenland bewies. Für diesen Pleitestaat wurde ein Hilfspaket nachdem anderen geschnürt und die Rückzahlung von ca. 280 Milliarden Schulden auf den Sankt-Nimmerleinstag-Tag verschoben. Der Maastricht-Vertrag verbot auch die Finanzierung von Staatsschulden durch die Druckerpresse, um die Staaten zu sparsamen Wirtschaften zu zwingen. Heute erleben wir, dass Staaten in Südeuropa, kaum verdeckt, ihre Defizite mit von der Europäischen Zentralbank frisch gedrucktem Geld ausgleichen. Die Leidtragenden sind jene Länder, die vernünftig wirtschaften.

Der Dank Griechenlands gegenüber dem größten Finanzier seiner Schulden besteht nun darin, dass es laut Parlamentsbeschluss von Deutschland 286 Milliarden Reparationen für erlittene Kriegsschäden verlangt. Diese sind in der Tat eingetreten, aber durch von Griechenland akzeptierte Zahlungen und beiderseitige Verträge längst erledigt. Noch höhere Entschädigungen, nämlich 690 Milliarden Euro, verlangt Polens national-konservative PiS-Regierung, obwohl inzwischen alle Ansprüche endgültig geregelt worden sind und Polen zudem ein Viertel Deutschlands annektiert hat. Auch das ist Europa!
Der Euro, hochgelobt als Basis der europäischen Einigung, erweist sich als Spaltpilz. Zu stark für die Volkswirtschaften im Süden des Kontinents provoziert er Proteste gegen die angeblich finanzielle Zwangsherrschaft der Industriestaaten des Nordens. Übrigens hat der Euro durch die Absenkung der Guthabenzinsen auf Null dem deutschen Sparer bereits Verluste von mehr als 400 Milliarden Euro bereitet. In diesem Zusammenhang sind die Target-2-Schulden in Höhe von fast einer Billion Euro zu nennen, die verschiedene Länder Europas bei der deutschen Zentralbank angehäuft haben. Deren Begleichung durch  Lieferung von Waren, Devisen oder Gold ist praktisch ausgeschlossen. Die Betrogenen werden wieder die Deutschen sein.
Mehr als 50 Milliarden Euro wendet Deutschland jährlich für das Asylwesen auf. Millionen von Migranten sind schon hier, weitere Millionen stehen vor der Tür. Von einer gerechten Verteilung der Zuwanderer oder gar der Kosten auf europäischer Ebene kann keine Rede sein. Natürlich kann man Staaten, die ihre Souveränität bewahren, ihre Finanzen schonen und es Deutschland somit nicht gleichtun wollen, deswegen keine Vorwürfe machen, aber europäische Solidarität beweisen die nicht.
Der neueste „Beutezug“ der EU besteht im Griff nach den Sozialkassen der EU-Nordländer. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuer- und Sozialpolitik soll zugunsten einer Mehrheitsentscheidung abgeschafft werden. Dann könnten nach dem Ausscheiden Englands die EU-Südländer Deutschland majorisieren und zu beliebigen Zahlungen zwingen. Dieses Brüsseler Vorhaben wird von SPD und Grünen mit Nachdruck unterstützt.
Wollen wir dieses Europa?
                 Ihre
Alternative für Deutschland
     Kreisverband Kleve

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