Category Archives: Allgemeine Politik

Gegendarstellung/Offener Brief

Axel Radecke                                                                              

An
Chefredaktion der Rheinische Post Düsseldorf
Herr Moritz Döbler
Frau Eva Quadbeck
redaktionssekretariat@rheinische-post.de                                             9.1.2020

Gegendarstellung/Offener Brief

Zu: Verletzte bei den Protesten gegen „Umweltsau“-Lied des WDR, RP Print vom 6.1.2020
Ihr Bericht via dpa/epd über den Verlauf der Proteste am 4.1.2020 vor dem WDR-Gebäude
in Köln entspricht in mehreren Punkten nicht den Tatsachen und somit der Wahrheit.
Zunächst einmal waren wir nicht rund 50, sondern etwa 100 Demonstranten, gegen die„
Zt.: rund 1500 Menschen“, also Gegendemonstranten zusammengekommen waren.
Diese hatten allerdings am Wallraffplatz, gegeben durch ihre starke Präsenz die Majorität
und verhielten sich uns gegenüber äußerst aggressiv und feindselig. Warum erfahren die
Leser der RP nicht, dass sich die Polizei ausschließlich mit den Ausschreitungen aus den
Reihen dieser etwa 1500 gewalt-bereiten Gegendemonstranten befassen musste?

Vier Demonstranten erlitten nach Darstellung
der RP „leichte Verletzungen“. Das ist grob
unwahr. Ich wurde von den „Friedensfreunden“
(Antifa, Verdi, Linke, Grüne, FfF) eingekreist
und erhielt von hinten links einen wuchtigen Schlag
mit einem Gegenstand auf den Kopf. Die Polizei
kam mir dann zu Hilfe, schirmte mich ab und
versorgte die blutende Wunde.
Der Täter konnte flüchten, da seine Kumpane
eine Gasse für ihn bildeten.
Somit liegt der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB vor.
Der Angriff erfolgte unter Einsatz eines gefährlichen Tatwerkzeugs – § 224.2, von hinten,
also „mittels eines hinterlistigen Überfalls „§ 224.3 und mit „anderen Beteiligten
gemeinschaftlich“- § 224,4. Nach Tröndle/Fischer ist es nicht nötig, dass alle Beteiligten
selber zuschlugen, sondern es reicht aus, dass die Mittäter den Angriff nicht verhinderten,
den Täter ermutigten und seine Flucht deckten.

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Brief an Frau Dr. h.c. Annette Kurschus

Frau Dr. h.c. Annette Kurschus
Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen
Stellvertretende Vorsitzende der EKD
Zu: Ihre Ausführungen im „Interview der Woche“ am 22.12.2019 zu Gegenwartsproblemen im Deutschlandfunk
(Hinweis: Audio- und Textversion des Bezugsinterviews finden Sie im Anschluss an diesen Brief – Ende des Hinweises)
Sehr geehrte Frau Kurschus,
Ihre Ansichten fand ich weitgehend zutreffend, doch möchte ich hier auf ein strittiges moralisches Problem eingehen. Nach Ihren Worten bedeutet Migration auch für das aufnehmende Land eine Chance, eine echte Bereicherung durch die Berührung mit anderen Kulturen und den Blick auf einen anderen Lebensstil. Allerdings fällt es mir hier schon schwer, auf ironische Bemerkungen zu verzichten. Wie es auch sei, Sie befürworten jedenfalls wie die gesamte Führung der EKD die sogenannte Seenotrettung von sogenannten Flüchtlingen. Eben erst hat jedoch Herr H. -G. Maaßen im Gespräch mit Markus Lanz überzeugend aufgezeigt, dass jene Migranten keineswegs Schiffbrüchige oder gar Flüchtlinge sind, sondern lediglich Kunden eines profitablen Shuttleservices, für die nach ihrer „Rettung“ der Steuerzahler aufkommt.

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Ein Brief an Frau Renate Künast, MdB

Frau Renate Künast, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Zu: Ihr Interview im Deutschlandfunk am 31.12.2019, 6.50 Uhr
       (Hinweis an die Leser: Das Interview können Sie hier anhören   https://www.deutschlandfunk.de/kampf- gegen-rechtsextremismus-kuenast-gruene-der-hass-hat.694.de.html?dram:article_id=466896 )
Sehr geehrte Frau Künast,
bei Ihrem Interview kamen mir fast die Tränen. Ach, Sie Arme, welches Unrecht ist Ihnen widerfahren! Doch ganz ohne Ironie, Sie sind bösartig beleidigt worden, und für das Gerichtsurteil gegen Sie habe ich kein Verständnis. Allerdings möchte ich Sie an Alice Weidel erinnern, die als „Nazischlampe“ bezeichnet wurde. Als diese Beleidigung erfolgte, waren die Medien und das Kartell der Altparteien hocherfreut. Auch von den Grünen hat damals niemand seine Stimme gegen die Verrohung des Diskurses erhoben. Es wird Ihnen also nur zuteil, was die Herrschenden, die Grünen einbezogen, angestiftet haben.

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Wenn Sie der AfD nicht beitreten können – spenden Sie …

… und wenn Sie bereits Mitglied der AfD sind: Spenden Sie auch!

 

Verehrte Freunde der AfD, der Alternative für Deutschland,
der Demokratieverfall in Deutschland ist nun schon so weit vorangekommen, dass es für viele von Ihnen nicht möglich ist, sich in der AfD zu engagieren, einer Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verfall Deutschlands und seiner Gesellschaft aufzuhalten und unserem Land wieder eine aussichtsreiche Perspektive zu geben.
Wenn Sie bei der Polizei, in der kommunalen Verwaltung oder in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes beschäftigt sind, in der Asyl- und Sozialindustrie (Caritas, Arbeiterwohlfahrt etc.), in kirchlichen Einrichtungen, bei den Lügenmedien und bei gewerkschaftsbeherrschten Konzernen (VW) oder anderen demokratiefeindlichen Arbeitgebern tätig sind, laufen Sie Gefahr, im Falle eines Engagements bei der AfD nicht nur gemobbt zu werden, sondern auch schwere berufliche Nachteile hinnehmen zu müssen. Ähnliches gilt für viele selbständig Tätige, die sich im Falle eines offenen AfD-Engagements auf Boykottmaßnahmen und Schlimmeres einstellen müssen.

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Pöbel im Bundestag

Seitdem die AfD im Deutschen Bundestag vertreten ist, hat sich einiges getan:
Es gibt wieder eine echte Oppositionspartei, und das Interesse an den Bundestagsdebatten, welche auf Phoenix übertragen werden, ist sprunghaft gestiegen.
Die neue, starke Konkurrenz kommt nicht jedem gelegen: Verzweifelt wenden sich die Altparteien und ihre Lakeitels aus Presse, Funk und Fernsehen gegen die ständig stärker werdende neue Volkspartei. Da werden das Parteienfinanzierungsgesetz, die Bundestagsgeschäftsordnung und jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheiten geändert sowie gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit getroffen. Tendenz: steigend. Demokratie: egal.
Die AfD muss ja eine richtige Gefahr sein. Gut so.
Aber es nutzt alles nichts; die Panik wird immer größer. Und wenn einem nichts mehr einfällt, greift man zu Bewährtem. Doch der Reihe nach:

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Islamismus in Frankreich

Die Große Revolution von 1789 hatte mit der Losung „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ auch die volle Gleichberechtigung des zuvor diskriminierten Protestantismus und des Judentums gebracht. Die Religionsfreiheit galt natürlich auch für die Muslime, die damals in Staat und Gesellschaft noch keine Rolle spielten. Inzwischen ist aber durch Arbeitsmigration und sonstige Einwanderung besonders aus dem Maghreb deren Zahl enorm gewachsen, jedoch eine echte Eingliederung in die französische Gesellschaft nicht erfolgt.

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Grenzen der Toleranz

Herrn
Prof. Dr. Rainer Forst
Goethe-Universität Frankfurt
Zu: „Grenzen der Toleranz“, Ihr Interview im Deutschlandfunk am 10.11.2019
Sehr geehrter Herr Professor,
im oben genannten Interview ging es dem Deutschlandfunk natürlich darum, die AfD als eine Partei darzustellen, die kein Anrecht auf Toleranz hat. Sie haben sich jedoch diesem Versuch entzogen und vielmehr Grundsätzliches zum Thema gesagt. Selbstverständlich hört die Toleranz beim Angriff auf die Rechte und Würde des Menschen auf. Interessant war dann aber Ihre Feststellung, es gebe bei der Toleranz eine rechtliche und eine soziale Form. Nachdem ich ein wenig bei Voltaire nachgelesen hatte, erschien mir eine weitere Grenze, nämlich die der intellektuellen Redlichkeit. Voltaire mahnt angesichts der Unzulänglichkeit der menschlichen Vernunft zu Besonnenheit und Bescheidung als Schutz vor Hochmut und Fanatismus.

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Die Stasi-Methoden des bundesdeutschen Establishments

Trotz der bundesweiten Verleumdungs- und Hetzkampagne gegen die AfD hat diese bei den Landtagswahlen in Thüringen ihre Stimmenzahl mehr als verdoppelt. Das Kartell der Abschaffer Deutschlands, der Volksverdummer und der Pseudodemokraten ist von den Wählern hart abgestraft worden. Das ist erfreulich einerseits wegen der wachsenden Akzeptanz der AfD zumal bei den jüngeren Wählern, andererseits wegen der zunehmenden Schwierigkeit für die (noch) Herrschenden, die AfD auszugrenzen, zu stigmatisieren oder sogar als Feind der Demokratie in Acht und Bann zu tun.

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AfD und LINKE vergleichbar?

3. November 2019
Herrn
Alexander Häusler
Fachhochschule Düsseldorf
Münsterstr. 154
40476 Düsseldorf
Zu: „Linke und AfD vergleichbar?”, Ihr Interview im Deutschlandfunk am 2.11.2019
 
 
Sehr geehrter Herr Häusler,
in der Tat ist die AfD nicht mit der Nachfolgepartei der Kerkermeister und Mauermörder vergleichbar, denn deren Vorväter heißen Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot und Honecker. Da die AfD erst seit sechs Jahren besteht, kann sie eine entsprechende Ahnentafel nicht vorweisen.

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