Die Hamburg-Wahl: Eher bedeutungslos, dennoch informativ

Hamburg ist ein mit rund 2% der deutschen Bevölkerung ein recht kleines Bundesland, so dass dessen Wähler kaum Gewicht bei Bundestagswahlen haben. Gleichwohl ergibt eine Nachbetrachtung der Bürgerschaftswahl Erkenntnisse, die auch für die ganze Republik gelten.
Für die Einschätzung des Wahlergebnisses sollen die Betrachtungen der Ereignisse in Thüringen und Hanau sowie der Rolle der Medien erst mal reichen; bei letzteren beschränke ich mich auf deren einflussreichsten Teil, nämlich die öffentlich-rechtlichen Sender.
Um mit dem Wichtigsten, nämlich dem Abschneiden der AfD, zu beginnen;
Gratulation zu diesem hervorragenden Wahlergebnis!

Groß war die Schadenfreude unserer politischen Gegner bis hin zu dem Gekreische aus dem Studiohintergrund eines grünversifften öffentlich-rechtlichen Senders, als der mit 4.7% vermeintlich verfehlte Einzug der AfD in die Bürgerschaft begröhlt wurde. Wie köstlich, die dümmliche Häme von weltfremden Leuchten zu genießen und wie schade, deren Gesichtsausdrücke bei Wahrnehmung der Realität verpasst zu haben.
Die norddeutschen Länder sind kein bequemes Pflaster für die AfD, so dass hohe Prozentsätze von vornhinein nicht zu erwarten waren. Die AfD hat zwar vordergründig gerade einmal 0,8 % schwächer als bei der letzten Wahl abgeschnitten, ihre absolute Stimmenzahl aber halten können. Dies ist umso höher zu bewerten, als die AfD angesichts der Neo-SA während des Hamburger Wahlkampfs nahezu ohne jede öffentliche Wahlkampfveranstaltung auskommen musste sowie der Umstand vorlag, dass in Hamburg erstmals 16- und 17jährige wählen konnten. So haben von den Erstwählern (diesmal also 7 Jahrgänge) gerade einmal 3% die AfD, dafür aber 35% die Grünen gewählt; bei den noch lebensunerfahreneren 16- und 17- jährigen dürfte das Verhältnis noch krasser ausgefallen sein.
Die AfD hat ihre Wähler also behalten.
Damit ist geklärt, dass das kluge Verhalten der AfD in Thüringen niemanden abspenstig gemacht hat wie auch nicht das einseitige und damit vertragswidrige Gebaren der Öffentlich-Rechtlichen gegenüber der AfD durch Bevorzugung des Wettbewerbs (insbesondere der Grünenplage) in den Talkshows, meinungsgefärbte Nachrichten, die Schuldzuweisungen an die AfD angesichts der Hanau-Morde und verleumderische wie aufhetzende gegen die AfD gerichtete Kommentierungen.
Das alles hat also nichts genutzt; noch mal: die AfD hat ihre Wähler behalten.
Dies ist die wichtigste Erkenntnis dieser Wahl: So krass das Fehlverhalten großer Teile der Medien auch ist: Sie können die AfD nicht zurückdrängen. Ob diese Erkenntnis auch schon bei der AfD-Führung angekommen ist? Es gibt keinen Grund, auch nur im entferntesten irgendwelchen Vorhaltungen unserer Gegner nachzukommen.
Oder sollte die AfD etwa doch Kreide fressen?
Nein; die AfD sollte weiter machen wie bisher und die Dinge beim Namen nennen. Je deutlicher, desto besser. Wort-, Fakten- und Meinungsverdreher haben wir auf der Gegenseite genug.
Wahlgewinner sind die Grünen. Dies nicht etwa wegen der Qualität ihres stromnetzspeichernden und Deutschland herabwürdigenden Spitzenpersonals, sondern wegen der möglicherweise kriminellen Zurverfügungstellung der öffentlich-rechtlichen Sendekapazitäten als Dauerwerbeplattform für die Grünenplage – auf Kosten der Allgemeinheit.
Wie gesagt; die klugen AfD-Wähler sind damit nicht zu übertölpeln, wohl aber die der restlichen Blockparteien: So hat SPD hat trotz Profitierens vom Amtsbonus und einer klugen Landesspitze (die war so klug, dass sie die neue Bundesführung der SPD im Hamburger Wahlkampf nicht sehen wollte) 6 % verloren; die CDU verlor 5% und die FDP über 2%. Damit geht der 12%ige Zugewinn der Grünenplage voll zu Lasten der übrigen Blockparteien, wie man innerhalb der AfD zufrieden feststellen kann. Wie sich die Blockparteien die Prozente untereinander aufteilen, kann der AfD egal sein.
Die Stimmenverluste von CDU und FDP dürften auch ihrem Verhalten in Thüringen und der entsprechenden medialen Begleitmusik zu verdanken sein.
Hätten CDU und FDP in Thüringen vernünftig gehandelt, wäre Thüringen jetzt eine bürgerliche Regierung beschieden, die CDU hätte in der Hamburger Bürgerschaft wohl ein paar Sitze mehr und die FDP dort ein paar Abgeordnete.
Hauptsächlich aber können sich CDU, SPD und FDP bei den Öffentlich-Rechtlichen bedanken, dass diese mit ihrer permanenten unverhohlenen einseitigen Wahlwerbung zu Gunsten der Grünen die Stimmenverluste der drei Wahlverlierer herbeiführen konnten. Diese haben wohl nur im Auge gehabt, dass die Öffentlich-Rechtlichen mittels permanenter Verstöße gegen § 11 Abs.2 des Rundfunkstaatsvertrages versucht haben, die AfD aus der politischen Landschaft hinauszudrängen. Noch einmal, weil es so schön ist: Das hat nicht geklappt, und die AfD kann jetzt davon ausgehen, dass dies auch nicht mehr klappen wird.
Man darf gespannt sein, ob das Dreigestirn der Hamburger Wahlverlierer nun endlich die öffentlich-rechtlichen Vertragsbrecher  –  beispielsweise über die Einflussmöglichkeiten in den Rundfunk- und Fernsehräten – an die Kandare nehmen wird. Oder werden die Gelackmeierten sich weiter von diesen Medienhetzern an der Nase herumführen lassen? Das Durchwinken der schon avisierten Gebührenerhöhung wäre doch eine weitere Gelegenheit dazu, zumal das Wahlvolk doch gerne bezahlen wird.
Die AfD setzt sich für die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen in der aktuellen Form so wie die Abschaffung der zu deren Finanzierung abgepressten Zwangsgebühren ein.
Gerd Plorin
(Einzelmeinung)

 

P.S.: Wer meint, hier etwas dreimal gelesen zu haben, hat Recht: Man lernt durch Wiederholung.

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