Gegendarstellung/Offener Brief

Axel Radecke                                                                              

An
Chefredaktion der Rheinische Post Düsseldorf
Herr Moritz Döbler
Frau Eva Quadbeck
redaktionssekretariat@rheinische-post.de                                             9.1.2020

Gegendarstellung/Offener Brief

Zu: Verletzte bei den Protesten gegen „Umweltsau“-Lied des WDR, RP Print vom 6.1.2020
Ihr Bericht via dpa/epd über den Verlauf der Proteste am 4.1.2020 vor dem WDR-Gebäude
in Köln entspricht in mehreren Punkten nicht den Tatsachen und somit der Wahrheit.
Zunächst einmal waren wir nicht rund 50, sondern etwa 100 Demonstranten, gegen die„
Zt.: rund 1500 Menschen“, also Gegendemonstranten zusammengekommen waren.
Diese hatten allerdings am Wallraffplatz, gegeben durch ihre starke Präsenz die Majorität
und verhielten sich uns gegenüber äußerst aggressiv und feindselig. Warum erfahren die
Leser der RP nicht, dass sich die Polizei ausschließlich mit den Ausschreitungen aus den
Reihen dieser etwa 1500 gewalt-bereiten Gegendemonstranten befassen musste?

Vier Demonstranten erlitten nach Darstellung
der RP „leichte Verletzungen“. Das ist grob
unwahr. Ich wurde von den „Friedensfreunden“
(Antifa, Verdi, Linke, Grüne, FfF) eingekreist
und erhielt von hinten links einen wuchtigen Schlag
mit einem Gegenstand auf den Kopf. Die Polizei
kam mir dann zu Hilfe, schirmte mich ab und
versorgte die blutende Wunde.
Der Täter konnte flüchten, da seine Kumpane
eine Gasse für ihn bildeten.
Somit liegt der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB vor.
Der Angriff erfolgte unter Einsatz eines gefährlichen Tatwerkzeugs – § 224.2, von hinten,
also „mittels eines hinterlistigen Überfalls „§ 224.3 und mit „anderen Beteiligten
gemeinschaftlich“- § 224,4. Nach Tröndle/Fischer ist es nicht nötig, dass alle Beteiligten
selber zuschlugen, sondern es reicht aus, dass die Mittäter den Angriff nicht verhinderten,
den Täter ermutigten und seine Flucht deckten.

bitte weiterlesen…

Warum war die Polizei erst zur Stelle, als Blut floß?
Und damit komme ich zum Kern meiner Kritik. Unser verfassungsmäßiges
Demonstrationsrecht bestand wieder einmal nur auf dem Papier.
In Wahrheit konnten wir dieses angesichts massiver Bedrohung nicht ausüben.
Es wären bedeutend mehr Menschen zur Demo gekommen, hätte die Polizei
einen sicheren Zugang zum Demonstrationsort geschaffen. Meine Kopfwunde
beweist die Gewalt, die unter den Augen der Polizei gegen unser Recht als Bürger eines
demokratischen Landes eingesetzt wurde. In Köln hat es zu gleicher Zeit und nach
Auflösung der Demonstration auch regelrechte Hetzjagden auf Andersdenkende gegeben.
Nicht wie in Chemnitz, was ja der „kaltgestellte“ Ex-Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Maaßen, den Medien schon des
öfteren versucht zu erklären, sondern echte Hetzjagden.
Doch darüber schweigt sich die RP aus. Ist das Ihr neutraler
investigativer Journalismus?
Darf man unter solchen Umständen überhaupt noch von Demokratie
in Deutschland sprechen?

gez Axel Radecke

der in der RP erschienene Artikel vom 6.1.2020:


(c) RP Print

2 thoughts on “Gegendarstellung/Offener Brief”

  1. >[…] Kern meiner Kritik. Unser verfassungsmäßiges
    Demonstrationsrecht bestand wieder einmal nur auf dem Papier.
    In Wahrheit konnten wir dieses angesichts massiver Bedrohung nicht ausüben.>

    Genau das ist für mich zentral.
    (Ich war vor einer Woche in Köln und schaute mir u.a. das Agieren der Polizei beim Schützen einer kleinen Veranstaltung von Medienkritikern gegen Gegendemonstranten an.)

    Letztlich scheint man es in Kauf zu nehmen, dass Grundrechte der durch massives Auftreten von deren Kritikern eingeschränkt werden können. Das wäre demokratisch verheerend.

    Vor etlichen Jahren schaute ich mir in Köln eine Veranstaltung an, deren Fortsetzung von der Polizei irgendwann einzig wegen der Gewalt der Gegendemonstranten untersagt wurde. Zwar wurde dìeses Einknicken des Inhabers des Gewaltmonopols, also des Staates, vor politisch motivierter Gewalt später vor Gericht als rechtswidrig bewertet.

    >Es wären bedeutend mehr Menschen zur Demo gekommen, hätte die Polizei
    einen sicheren Zugang zum Demonstrationsort geschaffen.>

    Am letzten Samstag war die Polizei (bei einer Handvoll Medienkritiker) recht massiv präsent. So dass der Ort für Interessierte wie much diesmal gut erreichbar war. Aber die vorbeilaufenden Menschen nicht wirklich angesprochen und erreicht werden könnten. Durch den notwendigen Schutz vor den Gegendemonstranten und das Quasi-Gewährenlassen dieser.

    Ich erinnere mich an manchen in Köln beobachteten Quasi-Spießrutenlauf. Z.B. für Hotelmitarbeiter beim dortigen AfD-Bundesparteitag. Oder bei einem Pegidaversuch in Köln. Werde nie vergessen, wie mich damals Polizisten offensichtlich belogen haben, wo ein Zugang sei. Und man dann irgendwann durch ein Spalier “ruhiger” “Gegendemonstranten” durfte. 😉 Da wurde mir klar, dass Normalbürger derlei i.d.R. nie wagen werden.

    > Meine Kopfwunde
    beweist die Gewalt, die unter den Augen der Polizei gegen unser Recht als Bürger eines
    demokratischen Landes eingesetzt wurde. >

    Leider kann ich derlei aufgrund meiner eigenen Eindrücke gut als recht glaubwürdig vorstellen.

    Wobei ich mir sicher bin, dass polizeiintern klar angesprochen wurde, dass am vorletzten Wochenende das Konfliktpotential zu optimistisch und die Polizeipräsenz in der Folge zu niedrig war.

    >In Köln hat es zu gleicher Zeit und nach
    Auflösung der Demonstration auch regelrechte Hetzjagden auf Andersdenkende gegeben.>

    Auch das ist für mich leider glaubwürdig.

    >Doch darüber schweigt sich die RP aus. Ist das Ihr neutraler
    investigativer Journalismus?>

    Der Artikel bezieht sich auf dpa- und epd-Meldungen. Deren Darstellung wird halt übernommen. Auch aufgrund nicht vorhandener eigener Leute vor Ort.

    >Darf man unter solchen Umständen überhaupt noch von Demokratie
    in Deutschland sprechen?>

    Demokratie hat viele Merkmale.
    [Man denke mal an die DDR oder schaue sich mal den offizielle Namen von Nordkoreas an. 😉 ]

    Natürlich haben wir hier tatsächlich eine Demokratie. Eine, die im Vergleich zu vielen anderen auch relativ gut funktioniert.

    Nichtsdestotrotz gilt es den Finger in Wunden zu legen.

    Und die, von etablierten Parteien oftmals praktizierte, Toleranz für politisch motivierte Gewalt- und sonstige Einschüchterungsaktionen von links(außen) scheint mir sehr kritikwürdig.
    Wobei ich die Unwilligkeit etablierter Medien dessen grundsätzliche Folgen für die Demokratie kritisch zu beleuchten fast noch übler bewerte.
    Und ein Grund ist, warum für mich aus grundsätzlichen demokratischen Gründen kein RP-Abo mehr in Frage kommt.

  2. Korrektur:
    Letztlich scheint man es in Kauf zu nehmen, dass Grundrechte der einen durch massives Auftreten von deren Kritikern eingeschränkt werden können. Das wäre demokratisch verheerend.

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