Herrn Friedrich Merz …

Herrn                                                                                                                        19.02.2020
Friedrich Merz
CDU-Kreisverband Hochsauerland
Le-Puy-Str, 17
59872 Meschede

 

Sehr geehrter Herr Merz,
laut Rheinischer Post vom 17.2.2020 sind rechte Parteien für Sie „Gesindel“. Sie haben sich auf Proteste hin entschuldigt, was kaum aus Anstand, sondern vor allem aus Klugheit geschehen sein durfte. In einem Augenblick, wo die AfD, denn diese ist gemeint, Opfer kollektiver Anfeindungen ist, fällt ein solches Schimpfwort leicht und schnell. Von einem Mann, der Bundeskanzler werden will, ist freilich größere Behutsamkeit bei der Wortwahl einzufordern.

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Bemerkenswerte Demonstration am 6.2.2020 in Kleve gegen Faschismus

Wehret den Anfängen!

Den Anfängen wovon denn genau?
Verbrecherische Kriege im Ausland? Leider zu spät. Grüne und SPD hatten das deutsche Militär erstmalig zu Kampfeinsätzen nach dem zweiten Weltkrieg wieder ins Ausland geschickt, in den Kosovo. Ohne UN-Mandat, gegen geltendes Völkerrecht. Kriegsverbrecher!
Ausgrenzung von Menschen, Gewalt gegen Menschen, Entzug von Rechten oder Diskriminierung? Forderung nach Ausschluss aus öffentlichen Ämtern, Verweigerung von Zugang zu öffentlichen Räumen, Aufrufe zu Boykott von bestimmten Menschen sollte es nie wieder geben? Auch zu spät, genau das erleben wir heute bereits. Mit Billigung und aktiver Unterstützung der etablierten Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Ausgeführt von linksextremen, gewalttätigen Anhänger der Antifa, die Deutschland genauso verachten wie unsere Gesetze. Ein Like bekommen die aber dennoch von unserer Klever Bürgermeisterin Northing.

Das darf es nie wieder geben!

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten aus den frischen Erfahrungen des dritten Reiches gelernt und sich gleichzeitig gegen die sozialistische Diktatur im anderen Teil Deutschlands gestellt. Man wollte Meinungsfreiheit und Gleichheit leben: Keine Diskriminierung aufgrund von Religion und Geschlecht, aber auch nicht aufgrund von politischer Überzeugung. Diese Werte zu wahren sollte die Pflicht eines jeden Bürgers sein, aber insbesondere von Funktionsträgern und Politikern.

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Vom Demokratiedefizit

Sehr geehrte Mitglieder, Unterstützer und Freunde der Alternative für Deutschland und alle, die noch dazukommen möchten,

 

bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 5.2.2020 hat die AfD einengelungenen Treffer gelandet. Ramelow und seine rote Rotte sind auf dem Weg zur Macht über die AfD gestolpert. FDP-Mann Kemmerich und das bürgerliche Lager haben über die Nachfolgepartei, der SED-Kerkermeister und Mauermörder gesiegt. Bekanntlich sind deren Ahnherren Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot und Honecker, was trotz allen demokratischen Gehabes immer wieder durchschimmert. Im Gegensatz zu diesen Protagonisten des realen und des utopischen Sozialismus, der über 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, steht die bürgerlich-freiheitliche AfD. Zum Beweis ihrer Bürgerlichkeit genügt ein Blick auf ihre Vertreter im Bundestag: Fast alle haben klassische Berufe. Sie sind Professoren, Ärzte, Juristen, Beamte, Offiziere und Unternehmer, bilden also das gesamte bürgerliche Spektrum ab und vertreten ein bürgerlich-konservatives Parteiprogramm.

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Der Brexit ist Realität. Auf zu neuen Ufern?

Das Vereinigte Königreich hat sich aus dem Würgegriff der EU befreit; es hat der Bevormundung durch die Brüsseler Bürokratie abgesagt; es muss nicht länger die Misswirtschaft anderer Staaten finanzieren. Die angekündigten Katastrophenszenarien sind ausgeblieben. Vielmehr hat der IWF (der Internationale Währungsfonds) für das UK sogar ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum vorhergesagt als für den Rest der EU. Großbritannien hat ein Beispiel gesetzt, das Deutschland im ureigenen Interesse bedenken sollte. weiterlesen

Bürgermeisterwahl Uedem

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/uedems-buergerrmeister-weber-setzt-auf-entwicklung_aid-48545293

 

Stellungnahme dazu von Andreas Marherr, Specher AfD-Ortsverband Uedem:

Wenn ein Bürgermeister Weber und Demokrat in einem Zeitungsartikel erklärt, dass er „andere Parteien braucht, um sich gegen die AfD zu wappnen“, dann verwundert mich das schon sehr. Einerseits ist er als Amtsinhaber zur Überparteilichkeit verpflichtet, andererseits demonstriert er hier eindrucksvoll, nichts aus den Problemen der Bundesparteien gelernt zu haben.
Die Existenz der AfD ist ja nur der Aufgabe der bürgerlichen Mitte zu verdanken, welche die CDU aus dem Blick verloren hat.
Sich jetzt mit dem politischen Gegnern von links zu verbünden ist genau das, was den Wähler weiter verärgern wird und eindrucksvoll in der Bundes- und EU-Politik also den Wahlergebnissen zu erleben ist. Möglicherweise ist die inhaltliche politische Arbeit hier sinnvoller, als solche Angriffe, die er selbst in dem gleichen Artikel verurteilt. Oder hat der Bürgermeister sich hier von der ihn tragenden CDU hinreißen lassen diese Überparteilichkeit aufzugeben?
Dieses würde nicht nur ihn beschädigen sondern auch seine Kritiker aus dem andern politischen Spektrum stärken.

 

Gegendarstellung/Offener Brief

Axel Radecke                                                                              

An
Chefredaktion der Rheinische Post Düsseldorf
Herr Moritz Döbler
Frau Eva Quadbeck
redaktionssekretariat@rheinische-post.de                                             9.1.2020

Gegendarstellung/Offener Brief

Zu: Verletzte bei den Protesten gegen „Umweltsau“-Lied des WDR, RP Print vom 6.1.2020
Ihr Bericht via dpa/epd über den Verlauf der Proteste am 4.1.2020 vor dem WDR-Gebäude
in Köln entspricht in mehreren Punkten nicht den Tatsachen und somit der Wahrheit.
Zunächst einmal waren wir nicht rund 50, sondern etwa 100 Demonstranten, gegen die„
Zt.: rund 1500 Menschen“, also Gegendemonstranten zusammengekommen waren.
Diese hatten allerdings am Wallraffplatz, gegeben durch ihre starke Präsenz die Majorität
und verhielten sich uns gegenüber äußerst aggressiv und feindselig. Warum erfahren die
Leser der RP nicht, dass sich die Polizei ausschließlich mit den Ausschreitungen aus den
Reihen dieser etwa 1500 gewalt-bereiten Gegendemonstranten befassen musste?

Vier Demonstranten erlitten nach Darstellung
der RP „leichte Verletzungen“. Das ist grob
unwahr. Ich wurde von den „Friedensfreunden“
(Antifa, Verdi, Linke, Grüne, FfF) eingekreist
und erhielt von hinten links einen wuchtigen Schlag
mit einem Gegenstand auf den Kopf. Die Polizei
kam mir dann zu Hilfe, schirmte mich ab und
versorgte die blutende Wunde.
Der Täter konnte flüchten, da seine Kumpane
eine Gasse für ihn bildeten.
Somit liegt der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB vor.
Der Angriff erfolgte unter Einsatz eines gefährlichen Tatwerkzeugs – § 224.2, von hinten,
also „mittels eines hinterlistigen Überfalls „§ 224.3 und mit „anderen Beteiligten
gemeinschaftlich“- § 224,4. Nach Tröndle/Fischer ist es nicht nötig, dass alle Beteiligten
selber zuschlugen, sondern es reicht aus, dass die Mittäter den Angriff nicht verhinderten,
den Täter ermutigten und seine Flucht deckten.

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Brief an Frau Dr. h.c. Annette Kurschus

Frau Dr. h.c. Annette Kurschus
Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen
Stellvertretende Vorsitzende der EKD
Zu: Ihre Ausführungen im „Interview der Woche“ am 22.12.2019 zu Gegenwartsproblemen im Deutschlandfunk
(Hinweis: Audio- und Textversion des Bezugsinterviews finden Sie im Anschluss an diesen Brief – Ende des Hinweises)
Sehr geehrte Frau Kurschus,
Ihre Ansichten fand ich weitgehend zutreffend, doch möchte ich hier auf ein strittiges moralisches Problem eingehen. Nach Ihren Worten bedeutet Migration auch für das aufnehmende Land eine Chance, eine echte Bereicherung durch die Berührung mit anderen Kulturen und den Blick auf einen anderen Lebensstil. Allerdings fällt es mir hier schon schwer, auf ironische Bemerkungen zu verzichten. Wie es auch sei, Sie befürworten jedenfalls wie die gesamte Führung der EKD die sogenannte Seenotrettung von sogenannten Flüchtlingen. Eben erst hat jedoch Herr H. -G. Maaßen im Gespräch mit Markus Lanz überzeugend aufgezeigt, dass jene Migranten keineswegs Schiffbrüchige oder gar Flüchtlinge sind, sondern lediglich Kunden eines profitablen Shuttleservices, für die nach ihrer „Rettung“ der Steuerzahler aufkommt.

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Ein Brief an Frau Renate Künast, MdB

Frau Renate Künast, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Zu: Ihr Interview im Deutschlandfunk am 31.12.2019, 6.50 Uhr
       (Hinweis an die Leser: Das Interview können Sie hier anhören   https://www.deutschlandfunk.de/kampf- gegen-rechtsextremismus-kuenast-gruene-der-hass-hat.694.de.html?dram:article_id=466896 )
Sehr geehrte Frau Künast,
bei Ihrem Interview kamen mir fast die Tränen. Ach, Sie Arme, welches Unrecht ist Ihnen widerfahren! Doch ganz ohne Ironie, Sie sind bösartig beleidigt worden, und für das Gerichtsurteil gegen Sie habe ich kein Verständnis. Allerdings möchte ich Sie an Alice Weidel erinnern, die als „Nazischlampe“ bezeichnet wurde. Als diese Beleidigung erfolgte, waren die Medien und das Kartell der Altparteien hocherfreut. Auch von den Grünen hat damals niemand seine Stimme gegen die Verrohung des Diskurses erhoben. Es wird Ihnen also nur zuteil, was die Herrschenden, die Grünen einbezogen, angestiftet haben.

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