Aufgrund gestiegener Inflation und Zinsen sieht sich die Stadt Kleve in den nächsten Jahren in einer schwierigen finanziellen Lage, welche zum Aufbrauch der Ausgleichsrücklage und anschießendem Abrutschen in die Haushaltssicherung führen könnte.
Insbesondere um Letzteres zu verhindern sowie Steuererhöhungen für die Klever Bürger möglichst zu begrenzen, hatte die Klever Verwaltungsspitze Vertreter der Ratsfraktionen bereits mehrmals eingeladen, nach Einsparungsmöglichkeiten suchen und entsprechende Vorschläge zu machen.
Der heutige Stadtrat umfasst regulär 44 Stadtverordnete. Durch das letzte Wahlergebnis kam es zu 10 Überhangmandaten, so dass der Rat nunmehr schon 54 Vertreter umfasst. Einmal unterstellt, dass die heute bekannten Umfragewerte, übertragen auf die Verhältnisse in Kleve, auch bei den in zwei Jahren stattfindenden Kommunalwahlen gelten, würde der Klever Stadtrat dann wahrscheinlich auf 66 Stadtverordnete anwachsen.
Nach dem Kommunalwahlgesetz besteht die Möglichkeit, die Zahl der Ratsvertreter herabzusetzen. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve hat daher einen Ratsbeschluss beantragt, die Zahl der Stadtverordneten weitmöglichst und damit regulär auf 40 zu begrenzen. Wegen in 2025 ebenfalls zu erwartender Ausgleichsmandate würde dies wahrscheinlich gegenüber der heute geltenden Regelung eine Einsparung von 6 Ratssitzen und damit von mehreren hunderttausend Euro über die zukünftige 5-jährige Ratsperiode bedeuten.
Näheres zu diesem Thema auf www.afd-Kleve.de
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve