Liebe Freunde der Alternative für Deutschland,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve wünscht Ihnen ein gesundes glückliches und erfolgreiches Jahr 2023.
Wir beginnen an dieser Stelle damit, womit wir im letzten Jahr in unserer Ratsarbeit aufgehört haben. Wir geben nachfolgend den Text der Haushalsrede wieder, welche unserer Fraktionsvorsitzende Gerd Plorin am Mittwoch, dem 14. Dezember 2022, anlässlich der Beratung über die Haushaltssatzung 2023 gehalten hat:
Haushaltsrede 2023 von Gerd Plorin, AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve
Es gilt das gesprochene Wort
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen, meine Herren,
kennzeichnend für den Haushalt 2023 ist der ausgewiesene Verlust in Höhe von 4,9 Millionen Euro.
Zwecks Beseitigung dieses Verlusts hatten wir ursprünglich beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 800 % festzusetzen (vgl.hierzu unseren Beitrag; Admin 2) . Dank des wertvollen Hinweises der Verwaltung müssen wir noch Auswirkung der auf die Grundsteuereinnahmen entfallenden Kreisumlage berücksichtigen, so dass wir unseren Antrag insofern abändern, als der Hebesatz auf 1000 % festzusetzen ist.
Wir haben unseren Antrag vor einer Woche ausführlich mit dem Hinweis auf Gerechtigkeit und Verantwortung begründet, so dass wir diesen als bekannt voraussetzen und dessen Begründung hier nicht zu wiederholen brauchen. Eingehen möchte ich allerdings auf die gegen unseren Antrag vorgebrachten Argumente, welche in allen Fällen völlig verfehlt sind und daher nicht durchdringen können:
Zunächst haben wir da die Stadtverwaltung, welche ihre Ablehnungsempfehlung darauf stützt, dass von den zusätzlich zufließenden Grundsteuern die Kreisumlage in Höhe von fast 30 % abzuführen sei.
Wie bitte? Ist das deren Ernst?
Es hat sicher Situationen gegeben, in denen aufgrund unerwartet guter wirtschaftlicher Entwicklungen das Gewerbesteueraufkommen höher als geplant war. Hat die Stadt Kleve in den letzten 70 Jahren jemals den Gewerbesteuerzahlern Erstattungen zukommen lassen mit der Begründung, dass ja von den Mehrbeträgen die Kreisumlage abzuführen wäre? Wir sind sicher, dass dies niemals der Fall war. Weshalb verwendet die Stadtverwaltung in unserem Fall dieses völlig verfehlte Argument?
Sodann der Einwand von Herrn Koken von den Grünen, welcher meint, unser Vorschlag sei undemokratisch. Auch dies geht fehl, denn die Belegung der Verantwortlichen mit den von diesen verursachten Belastungen ist keine Frage von Demokratie und Undemokratie, sondern von Gerechtigkeit und Verantwortung. Undemokratisch ist hingegen das ablehnende Abstimmungsverhalten auch der Grünen, welches diejenigen, die sich einschließlich unserer Kinder nicht an den diese Belastungen erzeugenden Wahlen beteiligen konnten, den Abbau der Ausgleichsrücklage hinnehmen wie auch die Kapitaldienste der demnächst aufzunehmenden Kredite mitleisten lässt.
Wenn Herr Brückner von der SPD meint, unser Vorschlag stelle eine Bestrafung der Wähler dar, so ist auch dies völlig neben der Sache: In der Einforderung von Verantwortung und Gerechtigkeit kann niemals eine Bestrafung gesehen werden. Allerdings bestraft man unsere Kinder, welche nichts mit der Herbeiführung der misslichen Haushaltslage zu tun haben, indem man unseren Antrag ablehnt.
Und letztlich der debattenmäßige Kunstgriff der Relativierung, den Herr Rütter von der FDP anwendet, indem er Großbritannien nennt, welches ebenfalls eine spürbare Inflation aufweise. Ja, Herr Rütter, da haben Sie Recht; nicht nur Großbritannien, sondern auch etwa in der Türkei und in Zimbabwe gibt es hohe Inflationsraten. Jedoch geht ein Vergleich mit diesen Ländern fehl: Zum Vergleich ist hier einzig und allein die seinerzeitige Deutsche Bundesbank heranzuziehen, welche heute in der Verantwortung wäre, wenn es die EZB nicht gäbe.
Und da muss ich – ich habe meinen Ohren nicht getraut – auf die ausnahmsweise mal zutreffende Aussage von Herrn Nitsch (SPD) hinweisen, welcher soeben in seiner Rede zu Recht auf die niedrigen Inflationsraten hinweist, welche selbst in Krisenzeiten unter Verantwortung der damals für die Geldwertstabilität verantwortlichen Deutschen Bundesbank galten. Diese Deutsche Bundesbank mit ihren fachkundigen und gradlinigen Leuten handelte zu allen Zeiten professionell, erfolgreich und ihrem Auftrag entsprechend, während die heute verantwortliche Europäische Zentralbank die Inflation durch ihre anhaltend niedrigen Zinsen nicht nur nicht bekämpft, sondern durch ihre hemmungslose Gelddruckerei auch noch fördert. Nicht wenige halten das agieren der EZB für kriminell. Ich würde nicht dagegen wetten.
Sodann komme ich zu den enormen Belastungen, welcher unser Haushalt durch die Berücksichtigung der zahlreichen Klimarettungsmaßnahmen zu tragen hat.
Unabhängig davon, ob man das Klima nun durch CO2-Einsparungen retten kann oder nicht, verweise ich auf die Aussagen des renommierten und bekannten Klimaforschers Lennart Bengtsson (vgl. hier ; Admin 2), welcher auch einige Jahre im Max-Planck-Institut in Hamburg tätig war. Bengtsson meint in seinem kürzlich – bisher nur in schwedischer Sprache – erschienenen Buch, in einigen Jahrzehnten sei der Klimawandel kein Thema mehr.
Weiter sagt er, der Klimawandel und die damit einhergehende Temperaturerhöhung sei nicht nachteilig; schließlich gäbe es weit mehr Kälte- als Hitzetote.
Weiter weist er darauf hin, dass der CO2-Anstieg positiv zu werten sei, denn ein höherer CO2-Gehalt der Luft fördere das Pflanzenwachstum, was wiederum vorteilhaft für die Sicherstellung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung sei.
Entgegen den Behauptungen vieler nehmen Extremwetterereignisse im Zuge des Klimawandels nicht zu: Diese sind nämlich nicht von der absoluten Temperatur, sondern von Temperaturunterschieden abhängig. Wenn vor hundert Jahren ein Gewittersturm dadurch entstand, dass eine 35° warme Luftmasse auf eine 20 ° warme stieß, ist es heute eben so, dass eine 37°-Luftmasse auf eine solche mit 22° Grad trifft.
Die Klimarettungsmaßnahmen ergeben keine Vorteile, sondern Nachteile für unser Vermögen und damit auch für unsere Gesellschaft.
Die AfD-Fraktion lehnt den Haushalt 2023 ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“