In unseren Beiträgen vom 15.September 2023 ( https://afd-kleve.de/2023/09/an-ihren-taten-sollt-ihr-sie-erkennen-afd-antrag-auf-verkleinerung-des-stadtrats-im-hfa/ ) und 31. Oktober 2023 (https://afd-kleve.de/2023/10/afd-antrag-auf-verkleinerung-des-stadtrats-buergermeister-und-rat-bekaempfen-die-afd-auf-kosten-der-klever-buerger/ ) hatten wir über die Behandlung unseres Antrags zur Ratsverkleinerung im Klever Stadtrat berichtet, wobei wir unseren letzten Beitrag mit den Worten „Man wird von uns hören.“ schlossen.
In unserer Haushaltsrede am 13. Dezember (hier ist der Redetext ) sprachen wir leicht sibyllinisch davon, Herrn Bürgermeister eine Nachschulung zukommen zu lassen.
Diese erfolgte praktisch zeitgleich dadurch, dass die von uns eingeschaltete Rechtsanwaltskanzlei Höcker den Bürgermeister mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 zunächst die Rechtslage darlegte und ihn sodann aufforderte, dafür zu sorgen, dass über unseren Antrag zur Ratsverkleinerung in der Ratssitzung am 21. Februar 2024 abgestimmt wird. Dieses Schreiben ist am Schluss dieses Beitrags wiedergegeben.
Vor wenigen Tagen ist die Zusage des Bürgermeisters erfolgt, unseren Antrag in der erwähnten Ratssitzung zur Abstimmung zu stellen.
Unklar ist, wie sich die Fraktionen der selbst ernannten Demokraten nun verhalten werden:
Werden sie nun endlich gemeinsam mit der AfD – Fraktion die Anzahl der Ratssitze verringern oder werden sie zu Lasten der Klever Bürger unsere Stadt weiter mit unnötigen Kosten versehen? Oder werden sie Mittel und Wege finden, unseren Antrag weiter zu hintertreiben? Sie dürfen mit uns gespannt sein.
Ihre
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve
Geltendmachungs-_und_Konfrontationsschreiben