Hier hatten wir soeben darüber berichtet, dass die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve einen Antrag zur Verkleinerung des Klever Stadtrats eingebracht hatte. Dazu war ist bestehende Satzung zu ändern, die danach wie folgt lauten soll: §1 Die Zahl der für den Rat der Stadt Kleve zu wählenden Vertreter wird um 10 von 50 auf [...]
Täglicher Archiv: Antrag auf Verkleinerung des Stadtrats
Aufgrund gestiegener Inflation und Zinsen sieht sich die Stadt Kleve in den nächsten Jahren in einer schwierigen finanziellen Lage, welche zum Aufbrauch der Ausgleichsrücklage und anschießendem Abrutschen in die Haushaltssicherung führen könnte. Insbesondere um Letzteres zu verhindern sowie Steuererhöhungen für die Klever Bürger möglichst zu begrenzen, hatte die Klever Verwaltungsspitze Vertreter der Ratsfraktionen bereits mehrmals [...]